Merkel mahnt konsequentere Abschiebungen an

Vor dem Parteinachwuchs sagte die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paderborn mit Blick auf abgelehnte Asylbewerber: "Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden." Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte, "diejenigen müssen wir auch wieder zurückführen", unterstrich Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, "nicht konsequent gemacht".

Bei den knapp 900.000 Flüchtlingen, die im Vorjahr überwiegend aus Syrien nach Deutschland gekommen seien, gebe es eine Anerkennungsquote von 60 Prozent. Diesen anerkannten Asylbewerbern müsse Deutschland "ein Angebot machen, offen und neugierig sein - aber auch fordern. Fördern und Fordern!", betonte die Kanzlerin.

Kurz vor dem traditionellen Merkel-Besuch beim Treffen der Parteijugend lehnten die Delegierten einen Vorstoß aus der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ab. Ein Antrag des JU-Landesverbandes Bayern, die CDU zu einer Mitgliederabstimmung in dieser unionsintern heftig umstrittenen Frage zu drängen, fand in Paderborn am Morgen keine Mehrheit. Dagegen wurden Forderungen nach zügigeren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, einem Vollverschleierungsverbot sowie nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, die noch keinen festen Job haben, gebilligt.

Überschattet wurde der Besuch Merkels in Paderborn von einer Protestaktion. Mit Hetzparolen und Reichsflaggen demonstrierte etwa ein Dutzend Rechtsradikaler am Rande der Versammlung der Jungen Union gegen den Auftritt der CDU-Chefin. "Volksverräter in den Knast" und "Merkel verhaften" stand auf großen Plakaten vor dem Tagungsort. Die AfD kündigte eine Protestkundgebung in der Paderborner Innenstadt gegen die Politik Merkels an.

Anstieg bei freiwilligen Ausreisen

Unterdessen rief die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den Bund auf, die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern stärker zu fördern. Im ersten Halbjahr habe es 30.530 geförderte freiwillige Rückkehrer gegenüber 16.432 Abschiebungen gegeben, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dies zeige, dass man bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf die freiwillige Ausreise setzen sollte. "Dafür müssen wir aber diese Programme deutlich besser ausstatten", verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt. Özoguz kritisierte, dass die Politik viel zu wenig über den Erfolg bei der sogenannten freiwilligen Rückkehr spreche.

Zugleich wies die SPD-Politikerin Forderungen aus der Union nach einem stärkeren Datenaustausch über Flüchtlinge ab. "Mich stört der Aktionismus. Erst im Februar ist ein Gesetz zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden in Kraft getreten", erklärte sie. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Sicherheitsbehörden könnten also schon die Daten austauschen. "Die Unionspolitiker reden mit ihren Forderungen ihre eigene Politik schlecht", kritisierte Özoguz.

kle/pg (dpa, epd)