Merkel sichert faire Gespräche zu
3. Oktober 2013
"Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", betonte die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Die Wähler hätten der CDU bei der Bundestagswahl am 22. September großes Vertrauen entgegengebracht. "Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche", sagte Angela Merkel. Sie erinnerte daran, dass Deutschland eine große Verantwortung in der Welt habe: "Europa schaut auf uns, die Welt schaut auf uns."
Am Freitag treffen sich Spitzenpolitiker von Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer Großen Koalition auszuloten. Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. Mit den Grünen wollen die Unionsparteien am Donnerstag nächster Woche die Chancen eines Bündnisses sondieren. Aus der Bundestagswahl war Merkel zwar als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte derweil das Nein zu Steuererhöhungen. Dies sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", sagte er der Zeitung "Bild am Feiertag". "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt", erklärte Schäuble. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen aufstellen zu können.
Schäuble gegen Neuwahlen
Zudem hoffe er auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen, sagte Schäuble. Auf jeden Fall werde es mit einer der beiden Parteien eine Koalition geben: "Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung", betonte der CDU-Politiker. Die Steuerpolitik dürfte eine der größten Streitpunkte in den anstehenden Verhandlungen sein. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen für reiche Bürger gefordert, um vor allem Ausgaben für die Bildung und die Infrastruktur zu finanzieren.
Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der Hauptstadt mit der CDU koaliert, meldete erhebliche Bedenken gegen eine Große Koalition auf Bundesebene an. Die Bundeskanzlerin habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". Eine solche Entwicklung sei "fast systemimmanent" bei einer Großen Koalition. Denkbar sei ein Zusammengehen von Union und SPD überhaupt nur dann, wenn die Inhalte stimmten, wenn das SPD-Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfinde.
wl/se (dpa, afp, rtr)