Merkels Retourkutsche?

Es war kein besonders warmer Empfang für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Parteitag der Schwesterpartei in Karlsruhe. Zu frisch ist die Erinnerung an den CSU-Parteitag vor drei Wochen, als Seehofer auf offener Bühne die Kanzlerin mit seiner heftigen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik düpiert hatte. Jetzt trifft der bayerische Ministerpräsident auf eine gestärkte Angela Merkel. Nach dem Streit in den vergangenen Wochen hatten sich die CDU-Delegierten in Karlsruhe am Montag nahezu geschlossen hinter die Flüchtlingspolitik von Merkel gestellt.

Seehofer wirbt weiter für Obergrenzen

Der unionsinterne Konflikt über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte mit dem Besuch von Seehofer beim Kongress der Schwesterpartei allerdings erneut zur Sprache kommen. Der CSU-Vorsitzende hatte angekündigt, weiter für eine Obergrenze zu werben. Die CSU setzt sich für eine national festzulegende Höchstzahl ein. Merkel lehnt dies strikt ab.

Unionspolitiker versuchen, den Konflikt zwischen den Schwesterparteien herunterzuspielen: Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine spürbare Reduzierung. Das geht in die gleiche Richtung, die die CSU will." Die CDU habe beim Parteitag in Karlsruhe deutlich gemacht, dass ein Zuzug wie bisher kein Dauerzustand sein könne. Zugleich sei zur Obergrenze eine eindeutige Position formuliert worden. "Es war die klare Ansage der Kanzlerin, dass eine Obergrenze keinen praktischen Nutzen hat", sagte Liebing, der auch Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU ist.

Debatte zwischen den Schwesterparteien

Der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann, begrüßte die Diskussionen in der Sache. "Die Debatte, die in der CDU zu wenig stattfindet, findet dafür zwischen CDU und CSU statt." Der Beschluss des CDU-Parteitags mit dem Ziel einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen sei ein Signal an Bürgermeister vor Ort und die EU-Partner, dass sie sehen: Auch Deutschlands Hilfsbereitschaft sei endlich.

Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen in München hatte die CDU-Chefin die Schwesterpartei mit der Forderung nach Obergrenzen abblitzen lassen. Seehofer kanzelte sie daraufhin auf offener Bühne ab. Bereits über den Herbst hatte der bayerische Ministerpräsident Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt heftig attackiert.

Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitags sind zudem Beratungen über Anträge unter anderem zur Digitalisierung sowie zum Verbraucher- und Tierschutz geplant.

cr/as (dpa, afp)