Sexuelle Belästigung durch Europaabgeordnete

Jetzt hat das Thema auch das Europaparlament erreicht. Unter dem Hashtag #MeToo ist das Netz seit Wochen voll von Berichten über sexuelle Belästigung und Übergriffe, die Frauen in der Film- und Theaterwelt erleben. Am Montag hatten mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter "Wir auch" an Parlamentspräsident Antonio Tajani geschrieben. Am Mittwoch dann die Dringlichkeitssitzung im Europaparlament zu Vorfällen in den eigenen Reihen - mit geringer Resonanz.

Nur 57 der 750 Abgeordneten nahmen an der Aussprache im Europaparlament teil, so wurde zu einem Zeitpunkt der rund einstündigen Debatte gezählt. Es waren nur wenige Männer dabei, obwohl sie zwei Drittel der Parlamentarier stellen, und weder der Parlamentspräsident noch die Chefs der politischen Parteigruppen waren im Saal. Neben über 40 Rednerinnen meldete sich nur eine Handvoll Redner zu Wort, von denen dann allerdings einige deutlich die Verantwortung der Männer für dieses Thema unterstrichen.

Das Schweigen brechen

Die Abgeordnete Agnieszka Kozlowska von der konservativen EPP sprach für viele, als sie die #MeToo-Kampagne begrüßte: "Das Schweigen ist gebrochen." Frauen sollten sich nicht mehr schämen, wenn sie von Übergriffen berichteten, und dürften vor allem keine Angst haben, dadurch ihren Job zu verlieren. Außerdem werde zu wenig über die Täter gesprochen und die Zeugen solcher Vorfälle zu wenig unterstützt. Die Folge: "Menschen verschließen ihre Augen und wollen nicht sehen, was passiert."

Andere Rednerinnen lobten, dass die #MeToo-Aktion ein Gefühl von Solidarität bei den Frauen hervorgerufen habe. "Es gibt schmerzhafte Erinnerungen, die wir alle teilen", sagte Kostadinka Kuneva von der Fraktion der Linken. "Männer müssten über ihre Rolle als Täter reden und über bestimmte männliche Normen", forderte sie. Und: "Wir brauchen mehr Gleichheit in unseren Gesellschaften."

Männer müssen Stellung beziehen

EU-Kommissarin Cecilia Malmström betonte, dass auch Männer aufstehen und gegen sexuelle Belästigung Stellung beziehen müssten. Das Problem existiere seit Jahrzehnten und mit der weltweiten #MeToo-Kampagne gebe es einen neuen Ansatz, es zu bekämpfen. Die EU und ihre Mitgliedsländer hätten dafür ein ganzes Arsenal von Gesetzen, Richtlinien und Verhaltensvorschriften. Jetzt gehe es darum, das alles wirksamer umzusetzen. 

"Wir müssen die Opfer unterstützen, damit sie sich sicher fühlen, wenn sie über solche Vorfälle berichten", so Malmström. Frauen müssten Zugang zu den existierenden Beschwerdeinstanzen haben, wie etwa speziellen Beratern in der EU-Kommission und im Europaparlament. Und: "Das Problem ist sehr viel breiter. Es geht um Erziehung und einen Wandel in den Grundhaltungen zu Frauen." Es müsse, so Malmström, über das darunter liegende gesellschaftliche Phänomen diskutiert werden: "Es geht um Macht." Cecilia Malmström selbst ist Beweis dafür, wie langsam Gleichstellung von Männern und Frauen vonstatten geht: Sie ist eine von nur neun EU-Kommissarinnen in einem Kollegium von 28 Mitgliedern. 

Wie etliche andere Rednerinnen sprach auch Malmström sich dafür aus, dass die internen Beratungsinstanzen der europäischen Institutionen durch externe Beobachter ergänzt werden sollten. Das fordert auch die Vereinigung der Parlamentsassistenten, weil vor allem in ihren Reihen sexuelle Belästigung ein Thema sei. Eine besondere Klausel über das "Vertrauensverhältnis" zu den jeweiligen Abgeordneten in ihren Arbeitsverträgen könne dazu führen, dass sie kurzfristig ihren Job verlieren könnten. Parlamentspräsident Tajani hat allerdings eine solche externe Instanz bereits als unnötig abgelehnt.

Sexuelle Belästigung konsequent verfolgen

"Nicht wir sollten uns schämen, sondern diejenigen, die sexuelle Belästigung begehen", sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. Zusätzlich zu bestehenden Übereinkommen bräuchte es eine gesonderte Richtlinie gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen. Und sie betonte wie viele ihrer Kolleginnen: "Das ist kein Frauenthema."

Zum Ende der Debatte meldeten sich noch einige männliche Parlamentarier zu Wort. Sexuelle Belästigung müsse eigentlich der Vergangenheit angehören - wer sie ausübe, sei ein Feigling. Sie erwähnten "null Toleranz" und "bessere Erziehung". Männliche Würde hinge auch damit zusammen, dass Frauen das gleiche Maß an Würde zugestanden werde. Am Donnerstag wird das Parlament über eine Vorlage zur besseren Bekämpfung sexueller Belästigung abstimmen.