Mexikos Präsident unter Beschuss
7. Mai 2020
Die Entlassung war ein Schock, sagt Elizabeth Soriano. Zu Beginn der Corona-Krise hatte die 44-Jährige aus Mexiko-Stadt, die im Vertrieb einer Baustofffirma beschäftigt war, noch von zu Hause arbeiten können. Doch nachdem die Regierung die Schließung aller "nicht-essentiellen" Branchen angeordnet hatte, "wurde erwartungsgemäß im Unternehmen Personal abgebaut. Und es hat auch mich getroffen", erzählt Soriano. Ob temporär oder endgültig, wisse sie noch nicht. Aber sie geht davon aus, dass sie sich einen neuen Job wird suchen müssen. "Ich mache mir keine Illusionen."
Anfangs sei sie sehr bedrückt gewesen. "Aber nun fühle ich mich etwas ruhiger. Ich verstehe, dass es eine Situation ist, die nicht nur mir passiert ist. Viele sind betroffen."
Mexikos Wirtschaft leidet schwer unter der Corona-Krise. Das hat mehrere Gründe. Da ist zum einen die enge wirtschaftliche Verzahnung mit den USA, dem weltweit am heftigsten von der Corona-Pandemie betroffenen Land. Drei Viertel der mexikanischen Ausfuhren gehen in das Nachbarland: im vergangenen Jahr Waren im Wert von 358 Milliarden US-Dollar. Aber es leben auch elf Millionen Mexikaner jenseits des Rio Grande. Deren Geldüberweisungen sind vor allem für die ländlichen Regionen Mexikos überlebensnotwendig. Zum drohenden Rückgang von Exporten und Geldüberweisungen kommen der Verfall des Ölpreises, die Pesoschwäche und der Einbruch des Tourismus. Stagnierte Mexikos Wirtschaft im vergangenen Jahr, so erwarten Ökonomen für das laufende Jahr einen Einbruch von mindestens sechs Prozent.
Keine Rettungspakete...
Präsident Andrés Manuel López Obrador, steht vor der schwierigen Aufgabe, die schlimmsten Folgen der Krise zu verhindern. Ein großer Teil der Bevölkerung kämpft bereits jetzt Tag für Tag ums Überleben. Ganz so schlecht geht es Elizabeth Soriano noch nicht, aber auch sie muss den Gürtel enger schnallen. Zwar habe sie von der Firma eine Abfindung erhalten, "aber nun muss ich gut haushalten mit dem Geld, bis die Wirtschaft wieder hochfährt", sagt sie. Niemand wisse, wie lange die derzeitge Situation noch dauere. "Jetzt sind hier viele Unternehmen geschlossen, alle Geschäfte wurden gestoppt. Im Moment wird niemand eingestellt." Staatliche Hilfsprogramme gibt es nicht.
Denn im Gegensatz zu den meisten westlichen Industriestaaten verweigert Präsident López Obrador milliardenschwere Rettungspakete oder Steuererleichterungen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus für Unternehmen abzumildern. Statt neuer Schulden setzt er auf Kürzungen: Regierungsbehörden werden gestutzt, Gehälter reduziert, Boni gestrichen.
López Obrador befürchtet, die Aufnahme weiterer Schulden würde Mexiko ausländischen Schuldnern oder dem IWF ausliefern. Den informellen Sektor, der mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigt, würden staatliche Hilfen ohnehin kaum erreichen. Darüber hinaus verweist der Präsident darauf, dass die Unternehmer im Laufe der Geschichte Rettungspakete zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben.
... sondern Sparmaßnahmen
"Der Konjunkturplan [meiner Regierung, Anm.] passt nicht zum neoliberalen Modell", so López Obrador. "Wir haben jetzt mit der Regel gebrochen, man müsse sogenannte antizyklische Maßnahmen anwenden. Die vertiefen nur die Ungleichheit und fördern die Korruption, von der nur wenige profitieren." Allerdings ist das Modell, Geld in eine schrumpfende Wirtschaft zu pumpen, keine neoliberale Idee, sondern folgt der Lehre von John Maynard Keynes. Er ging davon aus, dass sich der Markt nicht von alleine reguliert, sondern steuernde staatliche Eingriffe nötig sind. Wirtschaftswissenschaftler plädieren fast einhellig für große kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Weitere Kürzungen des öffentlichen Haushalts dürften die drohende Rezession dagegen nur noch verschärfen.
So ist das Paradox dieser Krise, dass diejenigen, die sonst den freien Markt feiern – der einflussreiche mexikanische Unternehmerverband –, nun López Obrador für seine Zurückhaltung kritisieren und nach Staatshilfen rufen. Doch der lässt sich nicht beirren. "Ich verstehe, dass Leute, die lange Zeit die Politik der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten vertreten haben, unsere Vision von Entwicklung nicht teilen", so der Präsident, der am Sparkurs festhält.
"Unter Druck setzen"
Derweil erhöht wächst aus den USA der Druck, Mexikos Wirtschaft schneller wieder zu öffnen. Seit NAFTA ist Mexiko zu einem wichtigen Produktionsstandort geworden. In Fabriken entlang der Grenze produzieren Hunderttausende Arbeiter alles von Autoteilen bis hin zu Fernsehgeräten für den US-Markt. Zahlreiche Autohersteller planen, in dieser Woche ihre Fabriken in den USA wieder in Betrieb zu nehmen, darunter die BMW- und Mercedes-Benz-Werke in South Carolina. Mexiko aber will seine Wirtschaft in zwei Wellen erst ab dem 18. Mai und 1. Juni wieder hochfahren. Eine Gruppe von US-Senatoren forderte daher US-Außenminister Mike Pompeo auf, die mexikanische Regierung "unter Druck zu setzen", die für US-Unternehmen wichtigen Lieferketten nicht zu unterbrechen. Der US-Botschafter in Mexiko warnte, Mexiko müsse auf die Bedürfnisse seines Landes eingehen, sonst riskiere es den Verlust von Arbeitsplätzen.
Auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt bekräftigte Außenminister Marcelo Ebrard nun, dass Mexiko seine Definition "essentieller" Unternehmen nicht ändern werde. "Wir sind Teil einer globalen Lieferkette, aber Mexikos Priorität ist heute die Gesundheit und Sicherheit der Infizierten und die Maßnahmen des Gesundheitsministers, um die Ausbreitung [von Covid-19] zu verhindern", so Ebrard. "Das ist im Moment kein bilaterales Problem."