Mexiko: Unmut wegen Benzinpreiserhöhung

Am Neujahrstag protestierten in Mexiko landesweit Tausende Menschen gegen die Preiserhöhungen für Benzin und Gas. In Mexiko-Stadt besetzten Demonstranten Tankstellen und marschierten zum Stadtzentrum. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto.

Auch in anderen Bundesstaaten kam es zu zum Teil gewaltsamen Protesten und Straßenblockaden. Bewohner der Ortschaft Jilotepec blockierten vier Stunden lang die Autobahn von Mexiko-Stadt nach Querétaro und verursachten kilometerlange Staus. Auch in den Tagen danach hielten die Proteste an.

Mit der zum 1. Januar in Kraft getretenen Liberalisierung der Sprit- und Gaspreise beendet Mexikos Regierung das 79-jährige Monopol des Staatskonzerns Petróleos Mexicanos (Pemex). Die Freigabe des Benzinpreises soll stufenweise in fünf Etappen bis Ende 2018 erfolgen - beginnend in den Bundesstaaten im Norden Mexikos.

Erst Staat, jetzt Markt

Bisher waren die Benzin- und Dieselpreise vom Finanzministerium festgelegt worden. Mexiko war damit eines der wenigen Länder weltweit, in denen es einen Einheitspreis für Benzin gab. Künftig soll der Markt über den Preis entscheiden.

"Wir gelangen von einem Umfeld, in dem es nur eine Benzinmarke, einen Preis und einen einzigen Anbieter gab, zu einem Schema, in dem wir mehr Freiheit haben, mehr Auswahlmöglichkeit und wo die Preise sich der Kostenentwicklung anpassen", sagte Mexikos Finanzminister José Antonio Meade.

Die Liberalisierung des Benzinpreises ist der sichtbarste Schritt der Umsetzung der 2013 verabschiedeten, umstrittenen Energiereform. Und wohl auch derjenige, der sich am spürbarsten im Geldbeutel der Mexikaner niederschlagen wird.

Deutlich teurer

Pemex-Generaldirektor José Antonio González Anaya sagte Ende Dezember in einem Fernsehinterview, er erwarte einen Preiseinstieg von zwischen 15 und 20 Prozent im Laufe des Jahres. Das Kreditinstitut Citibanamex rechnet sogar mit 22,5 Prozent.

Tatsächlich stiegen die Benzin- und Dieselpreise bereits zu Jahresbeginn um einen Schlag zwischen 14 und 20 Prozent. Ab dem 3. Februar soll es zwei Preissteigerungen pro Woche geben, später tägliche "Anpassungen" bis hin zu einer Angleichung an internationale Preise.

Damit steigt allerdings auch die Inflationsgefahr. Die allgemeine Preissteigerung war mit zuletzt 3,5 Prozent bereits so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Citibanamex erwartet, dass die Liberalisierung des Benzinpreises einen Effekt von etwa einem Prozentpunkt auf die Inflationsrate haben dürfte. Die könnte damit über die von Mexikos Notenbank festgelegte Schwelle von 4 Prozent steigen.

Aufgrund der steigenden Spritpreise sind die Strompreise zu Jahresbeginn ebenfalls erhöht worden. Auch Gas erlebte einen starken Preisanstieg.

"Die kürzliche Abwertung des Peso und der anhaltende Preisansteig für Benzin in den USA hat das bei der Entscheidung der Preisfreigabe von der Regierung vorhergesehene Szenario stark verändert", heißt es in einer Stellungnahme Citibanamex.

Schwacher Peso

Die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung der Spritpreise sind also alles andere als günstig. Nach der Vereinbarung der OPEC-Staaten vom November, die Öl-Produktion zu drosseln, hat sich der Ölpreis auf dem Weltmarkt erholt und steigt. Gleichzeitig ist der Peso auf ein historisches Tief gefallen. Im abgelaufenen Jahr verlor die mexikanische Währung gegenüber dem US-Dollar mehr als 20 Prozent und notiert derzeit bei rund 21 Peso gegenüber der US-Währung.

Grund für den Absturz ist nicht zuletzt die mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidentin Donald Trump verbundene Ungewissheit. Der exzentrische Milliardär hatte im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, mexikanische Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere millionenfach abzuschieben und das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zu kündigen.

Abgeordnete der Opposition warnten, dass die gerade in den ersten Monaten der Liberalisierung zu erwartenden Preissprünge bei Benzin und Diesel zu breiter Ablehnung in der Bevölkerung führen werden, da sie just zu einem Zeitpunkt kämen, wo Mexikos Wirtschaft "nicht ihren besten Moment erlebt".  Die Proteste zum Jahreswechsel sind also vielleicht nur ein Auftakt.

Regierung will sparen

Für das kommende Jahr erwarten Experten nur noch ein Wirtschaftswachstum von mageren 1,3 bis 2,3 Prozent. Zugleich ist die Verschuldung der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Austerität lautet daher das neue Konzept der amtierenden Regierung.

Mario Delgado von der sozialdemokratischen PRD behauptet: "Der Preisanstieg für Benzin ab Januar ist ein Geschäft, das Präsident Enrique Peña Nieto ausländischen Unternehmen schenkt, damit sie auf dem Kraftstoffmarkt höhere Gewinne erzielen. Wir sollten nicht vergessen, dass dies ein Produkt der Energiereform ist."

Und der designierte linke Präsidentschadftskandidat, Andrés Manuel López Obrador, erinnerte daran, dass die Regierung Peña Nieto bei der Verabschiedung der Energiereform und der Öffnung von Pemex für ausländisches Kapital versprochen hatte, dass dies zu günstigeren Preisen führen werde.

Die ungünstigen Rahmenbedingungen stellen die Regierung vor ein Dilemma. Eine weitere Preisdeckelung würde zwar die soziale Unzufriedenheit und Proteste in der Bevölkerung verhindern, dafür aber die - ohnehin auf Ausgabensenkung gebürstete - Staatskasse belasten. Immerhin könnte der Preisanstieg die finanziell kritische Lage des Staatskonzerns Pemex entspannen. Aber wirklich zu gewinnen gibt es für die Regierung kaum etwas.