Migrationspolitik per Twitter
24. Juni 2019
In der ihm eigenen unorthodoxen Art widerrief US-Präsident Donald Trump per Twitter eine Massenabschiebung illegaler Einwanderer, die er selbst dort noch eine Woche zuvor angekündigt hatte. Laut dieser Ankündigung sollten US-Beamte von Polizei und Zollbehörde ab dieser Woche mit der Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer beginnen. Doch kurz vor dem geplanten Beginn blies Donald Trump am Samstag (22.06.) die Aktion wieder ab, und verband dies mit einem Lob an Mexiko, das gute Arbeit gegen den Zustrom von Migranten geleistet habe.
Gleichzeitig setzte Trump per Tweet auch die Demokraten unter Druck. Sollten diese nicht bei einer Reform des Asylrechts kooperieren, werde die Abschiebeaktion in zwei Wochen doch gestartet.
Im mexikanischen Tijuana, das sich mit dem US-amerikanischen San Ysidro den größten Grenzübergang der westlichen Hemisphäre teilt, ist die Verunsicherung groß. Die Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer würde hier eine humanitäre Notlage auslösen. Schon jetzt ist Tijuana mit tausenden von Mittelamerikanern, die auf die Abfertigung ihrer Asylanträge warten, komplett überfordert.
Überfüllte Unterkünfte
"Die Situation an der Grenze ist sehr unübersichtlich, nicht nur wegen Trumps Drohungen, sondern auch wegen der mexikanischen Politik. Wir wissen nicht, welche Strategie die mexikanische Regierung verfolgen wird, um sich einer solchen Situation zu stellen", sagt Valeria Griego von der Einwanderer-Herberge "Casa del Migrante" in Tijuana.
Die "Casa del Migrante" ist die älteste Hilfsinstitution für Migranten der Stadt. Seit mehr als 30 Jahren widmet sich die von der Ordensgemeinschaft der Scalabrini gegründete Einrichtung der Hilfe für die Migranten. Derzeit ist sie komplett überfüllt.
"Wir haben Platz für 150 Personen", erzählt Valeria Griego. "Seit einigen Wochen schon sind unsere Kapazitäten ausgeschöpft, sodass wir uns auf die Aufnahme von Frauen und Familien, sowie Männern, die mit Kleinkindern unterwegs sind, beschränken", fügt sie hinzu. In den anderen Migrantenunterkünften, etwa 20 an der Zahl, ist die Situation ähnlich.
Logistische Herausforderung
Abigail Andrews, Soziologin an der University of California, San Diego, betont die logistische Unmöglichkeit, kurzfristig Millionen von Menschen abzuschieben: "Schon eine einzelne Abschiebung bedeutet einen immensen Aufwand: Die Suche nach der Person, der bürokratische Aufwand nach einer Verhaftung, und die juristische Entscheidung vor einem Gericht, gefolgt von der tatsächlichen Abschiebung." US-Medien hatten am Freitag (21.06.) berichtet, dass Trump die Deportation von 2000 Familien bei Razzien in zehn US-amerikanischen Städten durch Beamte der Polizeibehörde ICE angeordnet hatte.
"In so vielen Städten so viele Menschen zu verhaften übersteigt die Möglichkeiten der ICE", meint Maureen Mayer, Mexiko-Beauftragte der Washingtoner Menschenrechtsorganisation WOLA. "In vielen dieser Familien gibt es Kinder, die eine US-Staatsbürgerschaft besitzen. Man weiß nicht, welche Szenen sich abspielen würden, wenn man Eltern verhaftet, während ihre Kinder in der Schule oder im Kindergarten sind. Generell ist es verpönt, soziale Strukturen aufzubrechen und Kinder von ihren Eltern zu trennen, umso mehr, wenn man weiß, dass Beamte der ICE nicht zimperlich vorgehen", sagt Maureen Mayer.
Wiederwahl im Blick
Die Expertin weist darauf hin, dass eine Massenabschiebung dieses Ausmaßes kontraproduktiv für Trumps Wiederwahl im Jahre 2020 sein könnte: "Es gibt mehrere Umfragen, die zeigen, dass die Mehrheit der US-Bürger dafür ist, das Land für Asylbewerber offen zu halten".
Auch Abigail Andrews betont den möglichen Imageschaden für Donald Trump durch unvorteilhafte Bilder im Zuge einer solchen Aktion. "Etwa 45 Prozent der von einer Deportation betroffenen Männer sind Väter. 90 Prozent dieser Vätern haben Kinder, die in den USA geboren wurden, also einen legalen Status in den USA haben. Andrews befürchtet herzzerreißende und auch gefährliche Szenen im Falle einer drohenden Abschiebung: "Viele dieser Väter würden ihr Leben auf Spiel setzen, um bei ihren Kindern zu bleiben."