Milatovic beendet Ära in Montenegro
3. April 2023
In Montenegro hat der ehemalige Wirtschaftsminister Jakov Milatovic die Stichwahl um die Präsidentschaft deutlich für sich entschieden: Der 36 Jahre alte Kandidat der neuen Partei "Europa Jetzt!" erhielt rund 60 Prozent der Stimmen.
Amtsinhaber Milo Djukanovic musste sich mit rund 40 Prozent begnügen. Der 61-Jährige gratulierte noch in der Wahlnacht seinem Nachfolger: "Das Ergebnis ist, wie es ist, und manchmal verliert man auch Wahlen", erklärte Djukanovic in der Hauptstadt Podgorica.
Ende der Djukanovic-Ära
Damit geht in Montenegro eine mehr als drei Jahrzehnte währende Ära zu Ende, in der Djukanovic über weite Strecken die Politik des kleinen Staates an der Adria bestimmte. 2006 hatte er die ehemalige jugoslawische Teilrepublik in die Unabhängigkeit und 2017 in die NATO geführt. Djukanovic und seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) wurden auch immer wieder Korruption, Vetternwirtschaft und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen. Sie wiesen die Anschuldigungen stets zurück.
Milatovic hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben und den Bürgern einen höheren Lebensstandard versprochen. Er will die Verbindungen Montenegros sowohl zum Nachbarland Serbien als auch zur EU stärken. "Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir Montenegro in die Europäische Union führen", sagte Milatovic. Er ließ sich von Anhängern am Sitz von "Europa Jetzt!" feiern, die in Chören riefen: "Milo (Djukanovic), es ist vorbei!".
Breite Unterstützung für Milatovic
Djukanovic hatte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen zwar die meisten Stimmen erzielt, galt in der Stichwahl aber dennoch nicht als Favorit. Denn seinen Herausforderer unterstützte das gesamte proserbische Lager, das anfangs noch mit mehreren Kandidaten angetreten war - darunter die auch offen prorussische Demokratische Front (DF). Ihr Kandidat Andrija Mandic landete in Runde eins auf dem dritten Platz. Während der Ansprache von Milatovic in der Wahlnacht stand er unmittelbar neben dem Sieger.
Der Präsident, der für fünf Jahre gewählt ist, hat im Montenegro eher protokollarische Befugnisse. In Krisenzeiten können diese jedoch eine Aufwertung erfahren. So erwiesen sich die nach 2020 gebildeten, größtenteils proserbischen Regierungen als instabil. Infolgedessen löste Djukanovic noch drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl das Parlament auf. Zugleich setzte er Neuwahlen für den 11. Juni an.
Djukanovics Schritt galt als umstritten. Doch erwies sich die Volksvertretung als unfähig, einen Nachfolger für den im vergangenen August durch ein Misstrauensvotum gestürzten Ministerpräsidenten Dritan Abazovic zu wählen. Dieser amtiert bis heute immer noch an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung.
wa/ack (rtr, dpa, afp)