Milde Strafe für Olmert

Das Bezirksgericht in Jerusalem verhängte neben der Bewährungsstrafe eine Geldbuße von 73.500 Schekel (etwa 15.000 Euro) gegen Ehud Olmert. Die Vorsitzende Richterin Mussia Arad sagte am Montag zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister in den Jahren 2003 bis 2006. Sie nannte seine Taten "korrumpierend und gefährlich für den öffentlichen Dienst". Es handele sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt. Olmert sei jedoch schon durch seinen Rücktritt gestraft. Die Bewährungszeit gilt für drei Jahre. Die Anklage hatte eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.

Nach dem Urteilsspruch sagte der ehemalige Kadima-Vorsitzende, er verlasse das Gericht "erhobenen Hauptes" und werde die "notwendigen Lektionen" aus dem Verfahren ziehen. Staatsanwalt Eli Abarbanel sagte Medienvertretern, die "Affäre" sei nicht vorbei. Das Urteil solle gründlich geprüft werden, um dann zu entscheiden, ob eine Berufung "begründet" sei.

Freispruch bei weiteren Tatvorwürfen

Die Richter hatten Olmert bereits im Juli der Korruption für schuldig befunden. Von zwei schwerwiegenderen Vorwürfen wurde der 66-Jährige jedoch freigesprochen. Hier ging es um die Beschuldigung, Finanzzuwendungen eines amerikanischen Unterstützers angenommen und Auslandsreisen doppelt abgerechnet zu haben.

Wegen des Korruptionsskandals musste Olmert im September 2008 vom Vorsitz der Kadima-Partei zurücktreten. Das Amt des Ministerpräsidenten übte er bis zu den Neuwahlen im Februar 2009 nur noch kommissarisch aus. Seine Kadima-Partei verlor die Wahl. Das Ausscheiden Olmerts bedeutete für den Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.

Wagt Olmert ein Comeback?

Der relativ glimpfliche Ausgang des aufsehenerregenden Korruptionsprozesses bedeutet, dass eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich wäre. Eine Haftstrafe ohne Bewährung oder Sozialdienst von mehr als drei Monaten hätten bedeutet, dass er sieben Jahre lang nicht für das Parlament hätte kandidieren können.

Einen Kabinettsposten darf Olmert zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht übernehmen, da in Tel Aviv gegen ihn ein zweites Gerichtsverfahren wegen Korruption läuft. Dabei geht es um seine mutmaßliche Verwicklung in einen Bestechungsfall im Zusammenhang mit dem großen Wohnungsbauprojekt Holyland in Jerusalem. Diese Vorwürfe beziehen sich auf seine Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003).

kle/qu (afp, dapd, dpa, rtr)