Militär bunkert Entwicklungsgelder

Christine Toetzke vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung räumt ein, dass sich nur schlecht kontrollieren lasse, wohin denn das Geld geht, das in Form von Budgethilfe in die Entwicklungsländer fließt. Denn bei der so genannten Budgethilfe werden die Gelder direkt in den Haushalt des Empfängerlandes eingebracht - damit sind sie frei verwendbar. "Das heißt, dass das Partnerland durch Entwicklungshilfe seine eigenen Ausgaben in einem Bereich reduziert und für andere Zwecke - im schlimmsten Fall für Waffenkäufe - einsetzt", erklärt Toetzke. "Das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen."

Eine Armee gehört dazu

Volker Riehl von Misereor, dem Hilfswerk der katholischen Kirche, findet es zunächst keineswegs problematisch, wenn Gelder der internationalen Zusammenarbeit auch in Militärhaushalte fließen. "52 Prozent des ugandischen Haushalts stammt von externen Gebern. Das finden wir von Seiten der Kirche aber gar nicht so tragisch", sagt Riehl. Denn wenn Geberstaaten immer mehr dazu übergingen, einzelne Sektoren zu unterstützen, gehöre dazu auch eine Armee, Bildung und Straßenbau. Riehl betont: "Grundsätzlich ist für uns Verteidigung nicht der 'Klassenfeind'."

Allerdings sieht auch Riehl die Probleme bei der Form der Budgethilfe. Da werde schon mal mit Geld, das ursprünglich für Medikamente oder Schulen gedacht war, die Armee eines Landes saniert. So geschehen in Uganda: Dort musste im Jahr 2000 jedes Ministerium seine Ausgaben zugunsten des Militärs um 13 Prozent kürzen, berichtet Riehl. "Das ist konkrete Umwidmung. Diese Gefahr existiert. Und wenn man das Geld erst mal gegeben hat, ist es weg."

Jede Entlastung hilft irgendwie dem Militär

Also weg mit der Budgethilfe und das Problem ist gelöst? So einfach sei die Sache nicht, meint Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik: "Wir haben auch bei der Projekthilfe oder bei der Entschuldung ein entsprechendes Risiko, dass Gelder in andere Haushaltsbereiche fließen."

Wenn in einem Land zum Beispiel fünf Grundschulen gebaut würden, entlaste auch das den Haushalt der Regierung - und die gebe die Mittel für anderes aus: "Sie kann das Geld für goldene Wasserhähne, eine Gesundheitsstation oder einen neuen Panzer verwenden. Das heißt, es ist eine Illusion zu glauben: Wenn wir nur die richtigen Projekte fördern, dann kann das alles nicht passieren."

Druck führt nur zum Scheinhaushalt

Einzelne Geberländer haben bereits versucht, ihren Partnerstaaten Knebel anzulegen. Sie fordern beispielsweise, dass Militärausgaben in ihrer Höhe streng begrenzt werden. Eine zweifelhafte Methode, findet Michael Brzoska vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn. Denn dadurch würden nur Haushaltstricksereien gefördert.

"Insbesondere in Uganda gibt es eine ganze Menge von paramilitärischen Gruppen", erklärt Brzoska. Die würden eine wichtige Rolle spielen, aber nicht im Verteidigungsetat erscheinen. Und es entstünden Schattenhaushalte dadurch, dass Militärs eigene Wirtschaftsbetriebe unterhielten. "Es gibt eine ganze Menge von Ausgaben, von denen man weiß, dass sie nicht im Haushalt enthalten sind", sagt der Experte vom Konversionszentrum.

Wichtig ist: weniger Armut

Es herrscht also ein geschärftes Problembewusstsein bei den Geldgebern. Problem erkannt, Gefahr gebannt? Die Entwicklungsexperten suchen Lösungen. Volker Riehl von Misereor fordert, es müsse konkret auf die politischen Bedingungen in den Empfängerländern geachtet werden, auf Achtung der Menschenrechte und Beseitigung der Armut. "Wenn ein Land eine vernünftige Rüstungs- und Verteidigungspolitik macht, und vielleicht seinen Verteidigungshaushalt sogar noch erhöht, aber die Armut vermindert, die Kindersterblichkeit verringert, dann sind wir damit einverstanden."