Militäreinsatz rückt näher

Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré hofft, dass eine Militärmission bald starten kann. Der Norden des Landes müsse befreit werden, und dabei dürfe keine Sekunde mehr verloren gehen, mahnte er zu Beginn des Treffens in Bamako am Freitag (19.10.2012). Er versprach eine enge Zusammenarbeit der malischen Behörden mit den internationalen Partnern, um dieses Ziel zu erreichen. Damit meinte er insbesondere die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die Afrikanische Union, die EU und die UN. Sie alle hatten Vertreter in die malische Hauptstadt entsandt.

Neben Delegationen aus New York, Brüssel und Addis Abeba reisten auch Vertreter der nördlichen Nachbarländer Mauretanien und Algerien zum Krisengipfel in Malis Hauptstadt Bamako an. Sie zeigten sich bisher sehr zurückhaltend, was einen internationalen Militäreinsatz zur Befreiung des Nordens von Mali angeht. Dort haben islamistische Gruppen seit April rund zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, terrorisieren die Bevölkerung mit dem Verbot von Musik und Tanz, amputieren mutmaßlichen Dieben die Hände und steinigen, wen sie des Ehebruchs bezichtigen.

Besonders Algerien fürchtet, dass eine Militär-Mission gegen die Islamisten im Norden Malis unkontrollierbare Folgen haben könnte. Das Öl-Exportland hat heute schon mit dem islamistischen Terror im eigenen Land zu kämpfen. Werden die Terrorgruppen der Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika (MUJAO) sowie die so genannten Verteidiger des Islam (Ansar Dine) aus Mali vertrieben, dann könnten sie nach Norden ziehen und Algerien weiter destabilisieren, so die Befürchtung. Die Islamisten in den Ländern der Sahel-Zone und im Norden Afrikas stehen über AQMI, den Al-Kaida-Ableger im Maghreb, in Kontakt.

Eingreiftruppen im Wartestand

Erst Ende vergangener Woche hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die einen internationalen Militäreinsatz für Mali in Aussicht stellt. Allerdings fordert das mächtigste Organ der UN von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union zunächst weitere Angaben zu Personal, Kosten und geplanten Truppenbewegungen.

Die genauen Einsatzpläne sollen der UN innerhalb von 45 Tagen vorliegen. Dann erst könnte der Sicherheitsrat mit einer weiteren Resolution grünes Licht für einen Einmarsch geben. ECOWAS hat sich bereit erklärt, dafür Soldaten abzustellen. Der UN-Sicherheitsrat fordert von der Regierung in Bamako, bis dahin auch am Verhandlungstisch weiter nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Doch das scheint wenig aussichtsreich. Die islamistischen Gruppen wollen nämlich einen streng religiösen Staat errichten, möglichst in ganz Mali. Und die ehemals mit ihnen verbündeten Tuareg-Rebellen, die seit April von den Islamisten verdrängt wurden, haben einen eigenen Tuareg-Staat zum Ziel. Verhandlungen mit Gruppen, die die territoriale Integrität Malis in Frage stellen, kommen für die Übergangsregierung in Bamako jedoch nicht in Betracht.

Die EU will mit Beratern helfen, UN und AU eröffnen Büros

Bamako hatte erst Mitte September formal um militärische Hilfe aus dem Ausland unter UN-Mandat gebeten. Dem vorausgegangen waren ein langes Ringen innerhalb der Regierung und ein Machtkampf mit dem Militär, das fremde Truppen in Mali zunächst ablehnte. Nicht nur bei den Vereinten Nationen und bei ECOWAS hat Bamako nun militärische Hilfe angefragt, sondern auch bei der Europäischen Union. Sie entschied am Montag, die malischen Streitkräfte mit Militärausbildern zu unterstützen.

Bei einem Treffen in Luxemburg schlossen die EU-Außenminister eine direkte Beteiligung europäischer Soldaten an Militäreinsätzen in Mali jedoch aus. Seit Sommer 2012 sind bereits 50 Berater der EU in der Region aktiv, wo sie nationale Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus beraten. Die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen wollen nun Verbindungsbüros in Bamako eröffnen. Beamte der beiden Organisationen sollen dort die Vorbereitungen für einen Militäreinsatz koordinieren.

Das Land ist gespalten

Bei der Bevölkerung im Norden des Landes wächst unterdessen die Ungeduld. Sie leidet unter der Herrschaft der Islamisten, zudem bedrohen Dürre, Hunger und fehlende Gesundheitsversorgung die Menschen. Zugleich gibt es jedoch auch Widerstand gegen einen internationalen Militäreinsatz. In Bamako demonstrierten vor dem Gipfel nicht nur Verfechter einer Militärintervention; auch Tausende Gegner eines internationalen Einsatzes gingen auf die Straße.