Milliardenhilfe rettet Zypern
25. März 2013
"Wir haben der Ungewissheit ein Ende gemacht, die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen hat", sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nachdem die Euro-Finanzminister der Vereinbarung am frühen Montagmorgen (25.03.2013) zugestimmt hatten. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: "Wir glauben, dies wird eine dauerhafte und voll finanzierte Lösung sein." Der neue Rettungsplan sieht vor, dass Zypern zehn Milliarden Euro Beistandskredite erhält und zusätzlich einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringt. Die Hilfsgelder sollen im Mai fließen.
Mit dem Rettungspaket wird zugleich der überdimensionierte Finanzsektor des kleinen Inselstaates restrukturiert. So wird die Laiki-Bank, die zweitgrößte Zyperns, abgewickelt. Inhaber von Guthaben und Anleihen mit mehr als 100.000 Euro bei Laiki müssen Verluste hinnehmen, deren Höhe noch nicht genannt wurde. Laiki soll in eine sogenannte Bad Bank mit faulen Einlagen überführt werden, garantierte Einlagen sollen an die Bank of Cyprus, das größte Geldinstitut des Landes, transferiert werden. Auch die Bank of Cyprus soll verkleinert werden; im zyprischen Finanzsektor, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Inselstaates, dürften tausende Jobs verloren gehen.
Auf Guthaben über 100. 000 Euro bei der Bank of Cyprus, die besonders viele ausländische Kunden etwa aus Russland hat, wird nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Nikosia eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben.
Russland empört über Rettungspaket
Die Bestimmungen des Abkommens zur Zypernrettung seien gleichbedeutend mit Diebstahl, sagte Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Es müsse untersucht werden, was die Beschlüsse für "Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem" hätten. Nach Schätzungen haben russische Bürger bis zu 20 Milliarden Euro bei zyprischen Banken angelegt. Sie sind nun von den hohen Zwangsabgaben besonders betroffen.
Dennoch scheint Russland bereit, einen eignen Beitrag zur Rettung des EU-Krisenstaates zu leisten. Präsident Wladimir Putin wies die Regierung an, die Bemühungen der Eurogruppe zu unterstützen. Dabei geht es um eine Umstrukturierung des 2011 ausgezahlten Kredits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Zypern hatte beantragt, die Rückzahlung von viereinhalb auf fünf Jahre zu strecken sowie den Zinssatz von 4,5 Prozent zu senken. Vergangene Woche waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Zypern und Russland über mögliche Finanzhilfen ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Moskau hatte angekündigt, zunächst eine Entscheidung in Brüssel abzuwarten.
Dijsselbloem erläuterte, das Heranziehen vermögender Investoren zur Finanzierung des Rettungspakets werde vermutlich 4,2 Milliarden Euro bringen. Die restlichen 1,6 Milliarden Euro des zyprischen Anteils sollen über Steuererhöhungen und Privatisierungen aufgebracht werden. Im Einklang mit der EU-Einlagen-Garantie würden Bankguthaben unter 100.000 Euro vom zyprischen Staat nicht angetastet werden, betonte der Eurogruppen-Chef. Der ursprüngliche Rettungsplan hatte vorgesehen, alle Bankguthaben, also auch die von Kleinsparern, mit einer Zwangsabgabe zu belegen. Das Parlament in Nikosia hatte dies abgelehnt.
Mit der nächtlichen Einigung von Brüssel ist auch ein Ultimatum der Europäischen Zentralbank hinfällig geworden. Die EZB hatte gedroht, die Versorgung der zyprischen Banken mit Notkrediten an diesem Montag einzustellen, falls es keine Einigung auf einen Rettungsplan gebe. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht. Die seit zehn Tagen geschlossenen Banken auf Zypern werden nach Angaben des staatlichen Rundfunks am Dienstag wieder für die Kunden öffen.
Derzeit hat die zyprische Zentralbank die Ausgabe von Bargeld an Geldautomaten der Bank of Cyrus und der Laiki-Bank auf 100 Euro pro Tag begrenzt. Bereits am Freitag hatte das Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Damit soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld massenweise aus Zypern abziehen.
wl/se/qu/GD (dpa, rtr, afp, ap)