Milliardenklage gegen Facebook

Weil Facebook die radikalislamische Hamas sein Online-Netzwerk nutzen lässt, haben Angehörige von Opfern palästinensischer Attentäter das US-Unternehmen auf eine Milliarde Dollar (905 Millionen Euro) Schmerzensgeld verklagt. Die israelische Organisation Schurat Hadin reichte die Klage bei einem New Yorker Gericht im Namen der Angehörigen von fünf Anschlagsopfern ein. Es handelt sich um vier US-Israelis und einen US-Bürger, die seit Juni 2014 getötet wurden.

Verstoß gegen Antiterror-Gesetzgebung?

Die Klageführer argumentieren, Facebook habe die Hamas wissentlich seine "soziale Medien-Plattform und Kommunikationsdienste" nutzen lassen. Dies verstoße gegen die Antiterror-Gesetzgebung der USA, die es US-Unternehmen untersage, "ausgewiesenen terroristischen Gruppen und ihren Anführern materielle Unterstützung, Dienstleistungen eingeschlossen, zu gewähren".

Die Leiterin von Schurat Hadin, Nitsana Darschan-Leitner, die mit anderen Anwälten die Opferangehörigen vertritt, sagte, Hamas-Vertreter hätten die in dem Verfahren behandelten Anschläge entweder verübt oder unterstützt. Es gehe nun darum, Facebook dazu zu bringen, von sich aus strikter gegen Gewaltaufrufe von Palästinensern vorzugehen.

Facebook: Kein Platz für Gewalt, Terror und Hass

Facebook kommentierte die Klage mit der allgemeinen Erklärung, bei dem Online-Netzwerk sei kein Platz für Inhalte, die zu Gewalt ermutigten, sowie direkte Drohungen, Terrorismus und Hassrede. Nutzer des Netzwerkes könnten Inhalte melden, die nach ihrer Ansicht die "Standards" von Facebook verletzten. Das Unternehmen könne diese Beschwerden dann untersuchen "und schnelle Maßnahmen ergreifen". Der Finanzdienst Bloomberg bekam zuvor per E-Mail die Antwort, Facebook äußere sich in Medien nicht zu Rechtsstreitigkeiten.

Israel, Ost-Jerusalem und das Westjordanland werden seit vergangenem Herbst von einer Welle der Gewalt erschüttert. Dabei wurden 214 Palästinenser, 34 Israelis, zwei US-Bürger und zwei weitere Ausländer getötet. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer für ihre Angriffe nutzten.

cr/jj (dpa, afp)