Milliardenkredite für französische Autobauer
9. Februar 2009
Im Gegenzug mussten sich die Unternehmen verpflichten, keine Fabriken in Frankreich zu schließen und in diesem Jahr keine Stellen abzubauen. Diese Zusage gilt allerdings nur für die Laufzeit der Kredite. Dem französischen Industrieverband zufolge mussten die beiden Konzerne zudem unterschreiben, ihren Managern keine Boni zu bezahlen und Investitionen Priorität vor Dividenden zu geben.
Die Finanzspritzen werden mit einem günstigen Zins von sechs Prozent vergeben. Sollte sich die Lage des Unternehmens verbessern, werde der Satz steigen, teilte Renault mit. Offen blieb zunächst, ob Sarkozy die Unternehmen wie angekündigt verpflichtet hat, nicht im Ausland für den Heimatmarkt zu produzieren. Entsprechende Bemerkungen im Vorfeld der Vereinbarung haben scharfe Proteste der tschechischen EU-Ratpräsidentschaft ausgelöst.
Angst vor Protektionismus
Noch am Montag (09.02.2009) berief die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig einen informellen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für Ende Februar ein, um die Mitglieder auf mehr Zusammenarbeit zu verpflichten. Bei dem Treffen zur Vorbereitung des regulären Frühjahrsgipfels im März sollen die EU-Länder einmal mehr zusagen, auch künftig gemeinsam gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen und die EU-Spielregeln für fairen Wettbewerb am Binnenmarkt einzuhalten. Ministerpräsident Mirek Topolanek ging Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy direkt an und warf ihm "protektionistische Erklärungen" vor.
"Solche Erklärungen werden zu mehr Protektionismus einzelner Mitgliedstaaten führen, was absolut ohne Zweifel zu einer Eskalation ähnlicher Handlungen führt und am Ende die Krise ausweitet", schimpfte der tschechische Ministerpräsident. Sarkozy hatte zuvor die Regierung in Tschechien mit der Äußerung in Rage gebrach, die heimische Autoindustrie könne mit Staatsgeld nicht woanders in Europa produzieren. Peugeot baut in Tschechien gemeinsam mit dem japanischen Branchenprimus Toyota Kleinwagen. Renault ist nach Volkswagen der zweitgrößte Autobauer Europas, Peugeot steht an dritter Stelle. Unter die Top Zehn der Branche schafft es in Europa darüber hinaus nur der italienische Fiat-Konzern.
Nun ist die Wettbewerbskommissarin am Zug
Ob die Beihilfebedingungen für Frankreichs Autobauer dem Wettbewerb in der EU schaden, prüft jetzt die dafür zuständige Kommissarin Neelie Kroes. Die Hilfen seien mit der Kommission diskutiert worden und nicht protektionistisch, betonte Sarkozys Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Kroes hatte bereits vergangene Woche gewarnt, eine Verpflichtung von Firmen zu Investitionen oder Einkauf nur im Inland verstoße gegen EU-Recht. Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kritisierte "den bedenklichen Trend", Banken und Unternehmen nur Staatsbeihilfe zu gewähren, wenn sie die heimische Wirtschaft auf Kosten anderer Länder bevorzugten. Die Kommission werde das nicht zulassen.
Legitime Standortpolitik?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich dagegen gewiss, dass es in Europa keine Tendenz zu Protektionismus gebe. Jedes Land betreibe mit den Hilfspaketen Standortpolitik, sagte Steinbrück vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Es herrsche aber nach wie vor Übereinstimmung, dass man protektionistischen Tendenzen nicht nachgeben dürfe.
Bei dem Krisentreffen kurz vor dem regulären Brüsseler Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März soll ausgewertet werden, wie die Rettungspläne für Konjunktur und Banken wirken. Die EU-Länder haben inzwischen nationale Konjunkturpakete über 190 Milliarden Euro geschnürt, aus EU-Mitteln sollen weitere 30 Milliarden Euro kommen. Für die Banken stehen bisher 2,7 Billionen Euro an Kreditgarantien und Kapitalhilfen bereit, ohne dass sich die teilweise herrschende Kreditklemme gelöst hat. Die Steuerzahler müssten noch tiefer in die Tasche greifen, um die Kreditvergabe zu normalisieren, prophezeite McCreevy. (fg)