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Politik

Millionen Amerikanern drohen Zwangsräumungen

27. August 2021

Zahllose US-Bürger können wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr bezahlen. Ein Moratorium der Gesundheitsbehörde schützte sie bislang vor dem Rauswurf. Doch das Oberste Gericht blockiert den Aufschub nun.

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Zeltbewohner in Washington D.C.
Wohnungslose in Washington D.C.Bild: picture-alliance/dpa/Tass/V. Sharifulin

Mehr als zehn Millionen Amerikaner sind laut Erkenntnissen des Sozialforschungsinstituts Center on Budget and Policy Priorities mit ihrer Miete im Rückstand. Etwa 3,6 Millionen Betroffene schließen nicht aus, dass sie nun Post erhalten, in der ihnen der Termin für eine Zwangsräumung mitgeteilt wird.

Denn der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Moratorium blockiert, das eben säumige Mieter während der Corona-Pandemie vor einer Räumungsklage schützt. Die neun überwiegend konservativen Richter argumentierten, für einen landesweiten Aufschub dieser Art hätte es der Zustimmung des Kongresses bedurft.

Obdachlose auf einer Straße
Obdachlose in Salem im Bundestaat Oregon Bild: picture alliance/AP Photo

Anfang August hatte jedoch nur die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC das entsprechende Moratorium, das seit September 2020 galt, verlängert. Behördenleiterin Rochelle Walensky begründete den Schritt mit dem raschen Anstieg der COVID-19-Infektionen durch die Delta-Variante. Die oppositionellen Republikaner im Kongress waren nicht bereit gewesen, eine solche Entscheidung mitzutragen. "Ein Akt purer Grausamkeit", nannte Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Blockade.

Vermieter und Immobiliengruppen klagen

Der Räumungsschutz für Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollte bis zum 3. Oktober für alle Landesteile in den USA gelten, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch steigen. Vermieter und Immobiliengruppen gingen rechtlich dagegen vor.

Die US-Regierung reagierte auf den Beschluss des Obersten Gerichts enttäuscht. Familien würden nun mit den schmerzhaften Auswirkungen von Zwangsräumungen konfrontiert, kritisierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Präsident Joe Biden rief Bundesstaaten und Kommunen nochmals dazu auf, Zwangsräumungen zu verhindern.

USA | Zeltstadt in Seattle
Obdachlose in einer Grünanlage in Seattle im US-Bundesstaat Washington Bild: David Ryder/Getty Images

Während sich die Wirtschaft in den USA insgesamt erholt, sind die Mieten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Um mehr als acht Prozent erhöhten sich die Monatsmieten allein zwischen Juni 2020 und Juni 2021. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit geringer Bildung sowie Minderheiten gehören zu denen, die sich die steigenden Kosten für das Wohnen immer weniger leisten können.

Ohnehin hat sich das Bild vieler amerikanischer Städte wie San Francisco, Seattle, Los Angeles, Washington oder New York seit Beginn der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Parks und Grünanlagen aber auch Bürgersteige verwandelten sich zu Zeltlagern derer, die kein Dach mehr über dem Kopf haben.

se/as (dpa, ap, kna, afp)