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Wähler im Irak trotzen dem Terror

30. April 2014

Ungeachtet der Gefahr von Anschlägen haben Millionen Iraker an der Parlamentswahl teilgenommen. Ministerpräsident al-Maliki gibt sich siegesgewiss.

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Wahlen im Irak: Stimmlokal in dee Kurden.Region Arbil (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

An der Parlamentswahl im Irak haben sich trotz Anschlagsdrohungen militanter Islamisten rund 60 Prozent der etwa 20 Millionen Stimmberechtigten beteiligt. Dies teilte der Vorsitzende der Wahkkommission, Mukdad al-Scharifi, in Bagdad mit. Wann er eine präzise Zahl nennen könne, sei unklar, sagte al-Scharifi.

Mutmaßliche sunnitische Terroristen verübten in zahlreichen Orten Sprengstoffanschläge und Mörserangriffe. Landesweit kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, unter ihnen zwei Selbstmordattentäter. Die radikal-islamische Gruppe ISIL ("Islamischer Staate im Irak und der Levante") hatte den Irakern mit dem Tod gedroht, sollten sie wählen gehen. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad bestand ein Fahrverbot.

Mehr als 9000 Kandidaten

Um die 328 Parlamentssitz bewarben sich mehr als 9000 Politiker. Auszählungsergebnisse werden nicht vor Mitte Mai erwartet. Es war die erste Wahl im Irak seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. US-Außenminister John Kerry zeigte sich beeindruckt von der regen Beteiligung. Er begrüße die "mutige" Stimmabgabe der Iraker, von denen viele den Drohungen der Extremisten "heldenhaft" die Stirn geboten hätten, erklärte Kerry. Durch die Teilnahme an der Abstimmung hätten die Wähler ein "mächtiges" Zeichen gegen die gewalttätigen Extremisten gesetzt, die im Irak und der ganzen Region "Zwietracht säen" wollten, betonte der Außenminister.

Das politische System im Irak ist politisch weitgehend blockiert durch den Streit zwischen den islamischen Religionsgruppen der Schiiten, die die Mehrheit stellen, und der Sunniten, die unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein die Vorherrschaft hatten. Der Wahlkampf war von heftigen Fernsehdebatten geprägt; vielfach appellierten die Kandidaten eher an die gemeinsame religiöse oder ethnische Identität als soziale oder politische Fragen zu thematisieren.

Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki, der seit acht Jahren an der Spitze der Regierung steht, gab sich bei der Stimmabgabe siegesgewiss: "Unser Sieg ist sicher, die Frage ist nur das Ausmaß." Es wird erwartet, dass al-Malikis "Allianz für den Rechtsstaat" die meisten Stimmen erhält.

Wieder lange Verhandlungen erwartet

Um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, wird sie sich jedoch voraussichtlich mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Nach der Wahl vom März 2010 dauerte es bis zum Dezember, bevor die Regierung vereidigt werden konnte. Die Opposition wirft dem 63-jährigen al-Maliki eine autoritäre Regierungsführung und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor.

wl/ml (dpa,afp,rtr)