Minderheitsregierung in Polen bestätigt
11. November 2005
Das polnische Parlament hat der neuen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Donnerstag (10.11.2005) mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. 272 Abgeordnete stimmten für den Wirtschaftsfachmann von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 187 votierten gegen ihn. Marcinkiewicz war vor zehn Tagen als Regierungschef nominiert worden, obwohl Koalitionsverhandlungen mit der liberalen Bürgerplattform (PO) gescheitert waren. Zuvor hatte Marcinkiewicz in einer Fragestunde betont, die Einführung des Euro habe für seine Regierung keine Priorität. Sein Ziel sei "schnelles und stabiles" Wirtschaftswachstum.
Unterstützung von den Populisten
Die erforderliche absolute Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung erreichte Marcinkiewicz durch die Unterstützung der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL. Die PiS hält nur 155 der insgesamt 460 Sitze im Parlament. Samoobrona und LPR hatten der neuen Minderheitsregierung bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesagt.
Die demokratische Allianz, die bei den Parlamentswahlen im September 2005 die Mehrheit verloren hatte, stimmte ebenso gegen die Regierung wie die PO, die zweitgrößte Fraktion im Parlament und der einstige Wunschpartner für eine Koalition. Marcinkiewicz' Kabinett setzt sich aus zehn PiS-Mitgliedern und acht parteilosen Fachleuten zusammen.
Absage an schnelle Euro-Einführung
In einer Fragestunde des Parlament hatte der neue Ministerpräsident erneut betont, dass die Einführung des Euro für seine Regierung keine Priorität habe. "Unser Ziel ist ein schnelles und stabiles Wachstum unserer Wirtschaft und nicht der Beitritt zur Eurozone", sagte Marcinkiewicz. Polen werde seine Geldpolitik nicht in "andere Hände" geben. Das Land ist das einzige der zehn EU-Beitrittländer, das noch keinen Termin für die Einführung der Gemeinschaftswährung genannt hat.
Marcinkiewicz nannte die europäische Integration aber auch eine "Garantie für Entwicklung und Wohlstand". Die Allianz mit den USA innerhalb der NATO sei für "Polen Garantie für Sicherheit".
Polnischer Kapitalismus
Marcinkiewicz hatte angekündigt, vorrangige Ziele seiner Regierung sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, Sanierung der öffentlichen Finanzen und Unterstützung von Familien und der sozial benachteiligten Landbevölkerung. In der Außen- und Sicherheitspolitik wolle Polen eine aktive Rolle spielen.
Das Programm der Regierung sei pragmatisch, sagte der Regierungschef. Marcinkiewicz kündigte an, die staatliche Kontrolle auf Schlüsselunternehmen von der Post über Medien bis hin zu Banken sowie Energie- und Rohstofffirmen behalten zu wollen. "Wir werden diese Unternehmen so entwickeln, dass ein polnischer Markenname und ein polnischer Kapitalismus entstehen." (kas)