Gemeinsame Plattform gegen illegale Migration
23. Juli 2020
Die gemeinsame "Koordinierungsplattform" ist das Ergebnis einer Konferenz von Vertretern aus rund 20 Staaten in Wien. Mittels dieser Einrichtung sollen Maßnahmen der EU und den Ländern des Westbalkans koordiniert werden. Neben dem Grenzschutz sollen auch Möglichkeiten einer Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und schnellere Asylverfahren ermöglicht werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte vor Journalisten, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag die Migration wieder das Niveau aus der Zeit vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass dieser Trend anhalte.
Seehofer begrüßte es daher, dass sich die Staaten auf die Bildung eines Koordinationszentrums mit Sitz in Wien geeinigt hätten. Das Zusammenwirken der Staaten, die an die Balkanroute angrenzen, bezeichnete Seehofer als "Frühwarnsystem". Durch eine frühzeitige Abstimmung wäre es möglich, internationale Maßnahmen zu ergreifen.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom Juni wurden über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dies waren achtmal so viele wie im April.
Europäische Asylpolitik angestrebt
Mit Blick auf die geplante neue EU-Asylpolitik kündigte Seehofer an, Deutschland wolle die für September erwarteten Vorschläge der EU-Kommission vorantreiben. Das Thema werde die EU schließlich "noch viele, viele Jahre beschäftigen" und kein Mitgliedstaat könne "alleine dieses globale Problem lösen". Sein Ziel sei es, unter deutschem EU-Vorsitz bis zum Jahresende "weitestgehend eine politische Verständigung über die Ziele" einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu erreichen.
An der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg hatten neben Seehofer und seinem österreichischen Kollegen Karl Nehammer auch die Innen- und Migrationsminister mehrerer anderer Länder teilgenommen sowie der für Migration zuständige EU-Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas.
uh/haz (dpa, afp, rtr)