Sparen trotz Spannungen

In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister hat Chuck Hagel vor den Folgen der Drohungen Nordkoreas gewarnt und diese als eine "echte Gefahr" für US-Interessen bezeichnet. Gleichzeitig jedoch wies er darauf hin, dass das Pentagon sich auf massive Einsparungen im Rahmen der generellen Haushaltskürzungen in Washington vorbereiten müsse. "Wir nehmen diese Drohungen ernst, und wir müssen sie auch ernst nehmen", so Hagel vor Studenten der National Defense University in der Hauptstadt Washington am Mittwoch (03.04.2012). "Wir tun alles, was in unserer Macht steht, arbeiten mit China und anderen Ländern zusammen, um die Situation auf der Koreanischen Halbinsel zu entschärfen."

Die Warnung des Verteidigungsministers kam, nachdem Nordkorea am Mittwoch die als Gemeinschaftsprojekt mit dem Süden betriebene Industriezone Kaesong abgeriegelt hatte. Kaesong war eines der wenigen Beispiele für eine gelungene Kooperation zwischen Pyöngyang und Seoul. Wenig später trieb der Norden die Eskalationsspirale noch weiter - mit der Verlautbarung, einen Atomschlag gegen die USA freigegeben zu haben. Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel nehmen zu, seit der Norden im vergangenen Dezember erfolgreich eine Rakete ins All geschickt hat und im Februar einen dritten Atomtest durchgeführt hat. Verschärfte UNO Sanktionen waren die Folge.

"Theoretisch ist eine solche Rhetorik politisch - es ist eine Verhandlungsstrategie sowie gleichzeitig der Versuch, die wirtschaftliche Schwäche des Landes hinter militärischer Macht zu verbergen", erklärt Anthony Cordesman, Verteidigungsexperte am Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Gespräch mit DW. "Die Schwierigkeit ist jedoch, dass historisch gesehen eine solche Rhetorik eine Kettenreaktion auslösen kann, die keiner so richtig vorhersieht. Und was als ein kleiner Angriff oder militärische Geste beginnt, endet dann in einer ernsten militärischen Konfrontation."

Neuer Raketenabwehrschirm auf US-Territorium Guam

Obwohl Nordkorea noch nicht in der Lage ist, das Festland der USA mit Raketen zu erreichen, stellt das Land doch eine Gefahr für Nordostasien dar, eine Region von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft, so Cordesman. "Der Norden hat Nukleartechnologie sowie Raketentechnik", sagte Hagel in seiner Rede in Washington. In den vergangenen Wochen haben die USA als Reaktion auf die Spannungen atomwaffenfähige Tarnkappenbomber sowie zwei Zerstörer nach Südkorea geschickt.

"Dies war ein direkter Weg, um Südkorea Sicherheit zu geben und den Norden abzuschrecken", erklärt Barry Pavel, Verteidigungsexperte am Atlantic Council. "Man versucht hier immer herauszufinden, wie viel Sicherheit und Abschreckung jeweils gut sind und inwieweit es eine weitere Provokation ist, die die Sache noch weiter eskalieren lässt."

Am Mittwoch erklärte das Pentagon, es werde einen Raketenabwehrschirm auf dem US-Territorium in Guam errichten. Auch führen die USA und Südkorea zur Zeit bis Ende April ein gemeinsames militärisches Manöver durch. "Die Strategie hier ist - und war es schon immer - gemeinsam zu arbeiten, gemeinsam Manöver durchzuführen und gemeinsam zu beraten", erklärt Pavel.

Kürzungen im Verteidigungshaushalt

Doch gerade jetzt, wo sich die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel verschärfen, steht das US-Verteidigungsministerium vor Budgetkürzungen. Anfang März scheiterte der US-Kongress mit seinem Versuch, automatische Haushaltskürzungen abzuwenden. Nun werden Einsparungen von einer Billion Dollar über die nächsten zehn Jahre greifen, 500 Million davon treffen das Verteidigungsministerium. Allein in diesem Jahr muss das Pentagon 41 Millionen Dollar einsparen. "Wir müssen alle alten Annahmen in Frage stellen und es muss alles auf den Tisch", erklärte Hagel und nannte Waffenkäufe und Personalkosten als die Bereiche mit dem größten Einsparungspotential. Der Verteidigungsminister zeigte sich besorgt, dass das Pentagon "Systeme entwickle, die um ein Vielfaches teurer und technisch riskanter sind als das, was im Budget vorgesehen war."

Doch Verteidigungsexperte Cordesman zeigt sich wenig besorgt, dass Washingtons militärische Schlagkraft durch die Kürzungen in Gefahr gerät - auch wenn Training und Unterhalt von den Einsparungen nicht verschont bleiben werden. "Man muss vorsichtig sein, wenn man über Kürzungen spricht", erklärt er. "Wir haben hier immer noch eine Nation, die viel mehr für ihr Militär ausgibt als jedes andere Land in der Welt und deren Macht nicht durch die Kürzungen beeinträchtigt werden wird."

Zusätzlich zu den zentralen Verteidigungsprogrammen werden die USA sich in Zukunft jedoch zunehmend auf ihre wesentlichen Verbündeten - wie beispielsweise Südkorea - verlassen, glaubt Pavel: "Die USA haben das größte Netzwerk von Verbündeten in der Welt. Und ich denke, wenn man in die Zukunft blickt, dann wird es darauf ankommen, dieses Netzwerk in einem noch größeren Maße einzusetzen als bisher."