Mit Milliarden Afghanistan stabilisieren

Die gastgebende japanische Regierung geht mit positivem Beispiel voran: Mit drei Milliarden Dollar über fünf Jahre will sie Afghanistan unterstützen, zusätzlich zu einer Milliarde Dollar für die Nachbarstaaten des Landes. Insgesamt erwartete Japans Außenminister Koichiro Gemba bei der internationalen Geberkonferenz an diesem Sonntag in Tokio, an der Vertreter aus 70 Staaten teilnehmen, Zusagen in Höhe von mehr als 16 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro) für die kommenden vier Jahre.

Das entspricht den rund vier Milliarden Dollar pro Jahr, die der afghanische Präsident Hamid Karsai von den Konferenzteilnehmern gefordert hat. Bereits im Mai hatten die Nato und ihre Partner bei einem Gipfel in Chicago Karsai gut vier Milliarden Dollar jährlich zugesagt. Die Hilfszusagen von der Konferenz in Tokio kommen noch dazu.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte zur Eröffnung, in "kurzen Zeiträumen" zu denken. Dem afghanischen Volk müsse man sichere Perspektiven geben und die Sorge nehmen, dass die internationale Gemeinschaft das Interesse an dem Land verlieren könnte. Trotz realer Fortschritte sei die Lage weiterhin "fragil".

Von internationaler Hilfe abhängig

Ohne finanzielle Hilfe der sogenannten Geberländer ist das Land am Hindukusch nach mehr als 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg nicht überlebensfähig. Seit der Invasion Afghanistans unter amerikanischer Führung im Oktober 2001 sind laut Schätzungen bis zu 60 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in das Land geflossen. Internationale Hilfen machen nach Angaben der Weltbank mehr als 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Für Deutschland reisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) nach Tokio. Westerwelle nannte das Treffen einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer stabilen und guten Entwicklung" Afghanistans. Er machte jedoch klar, dass die Geberländer keine einseitigen Geldzusagen machen würden.

Die Teilnehmerstaaten erwarten im Gegenzug von Präsident Karsai klare Zusagen etwa in Bezug auf die Bekämpfung der ausufernden Korruption in Afghanistan. "Wir wissen, dass es Fortschritte gibt. Wir wissen aber auch, dass es noch erhebliche Missstände gibt und dass wir auch jederzeit noch mit Rückschlägen rechnen müssen", so Westerwelle.

Die Bundesregierung werde, so Niebel, den Aufbau Afghanistans weiter mit knapp einer halbe Milliarde Euro jährlich unterstützen. In diesem Jahr beträgt die deutsche Hilfe bis zu 430 Millionen Euro. "Dieses Niveau wollen wir zunächst bis 2016 halten - bis dorthin reicht augenblicklich die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung", sagte Niebel. Afghanistan dürfe kein neues Somalia werden. Dies drohe, wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessern, fürchtet der Entwicklungsminister.

Amerikanische Waffen für afghanische Sicherheit

US-Außenministerin Hillary Clinton war einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz nach Kabul gereist. Dort hatte sie ein Versprechen von Präsident Barack Obama eingelöst und dem Land am Hindukusch den Status eines "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" zugesichert. Dieser bedeutet eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den USA und Afghanistan in Sicherheitsfragen. Unter anderem kann Afghanistan leichter US-Rüstungsprodukte erwerben und finanzieren.

nem/det/nis (rtr, dpa, afp, epd)