Mitchell verspricht Palästinensern eigenen Staat

Ungeachtet aller Widerstände der neuen israelischen Regierung hält die US-Regierung daran fest, einen eigenen Palästinenserstaat zu schaffen. "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Lösung", sagte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, am Freitag (17.04.2009) nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. "Die USA fühlen sich der Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates verpflichtet."

Verhärtete Fronten

Abbas ließ nach dem Treffen mitteilen, die Friedensgespräche würden nur wiederaufgenommen, wenn Israel einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkenne. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser zur Vorbedingung für Friedensgespräche erklärt.

Die Palästinenser kritisierten das als "Hinhaltemanöver", wie Abbas-Sprecher Abu Rudeina sagte. Die Forderung behindere die Schaffung zweier Staaten und damit den Weg zum Frieden. Weder im Friedensvertrag mit Ägypten noch mit Jordanien habe Israel auf eine solche Klausel bestanden, kritisierte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Er forderte Israel auf, die Siedlungen im Westjordanland nicht weiter auszubauen und im arabischen Teil Jerusalems keine weiteren Häuser abzureißen.

Amerikanisch-israelische Differenzen

Mitchell war am Donnerstag mit israelischen Politikern, darunter Netanjahu, zusammengetroffen. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass US-Präsident Barack Obama eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten wünsche. In Ramallah sagte Mitchell, dass dazu auch die Arabische Friedensinitiative von 2002 gehöre. Die sieht Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern vor, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird.

Barack Obama wird in den nächsten Wochen den jordanischen König Abdullah II. und danach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen empfangen. Der Antrittsbesuch von Netanjahu ist dagegen von Anfang auf Ende Mai verschoben worden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob Netanjahu dann seinen Widerstand gegen einen Palästinenserstaat aufrecht erhält oder ob er sich dem Druck beugt und sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einlässt. Sein Außenminister Avigdor Lieberman hatte erst am Donnerstag erklärt, Zugeständnisse an die Palästinenser hätten in der Vergangenheit nur zu Kriegen geführt.

Neue Gewalt

Unterdessen flackerte die Gewalt in Nahost wieder auf. Bei einer Kundgebung gegen die israelische Sperranlage im palästinensischen Dorf Bilin westlich von Ramallah kam ein Demonstrant ums Leben. Palästinensische Ärzte teilten mit, der Mann sei von israelischen Soldaten erschossen worden.

Ein anderer Palästinenser starb im Süden des Westjordanlandes. Der Mann habe die jüdische Siedlung Bait Hagai angegriffen und sei dabei von der Wachmannschaft getötet worden, teilten die Siedler mit. Nach Angaben der israelischen Armee war der Mann mit einem Messer bewaffnet und hatte damit einen Siedler leicht verletzt.

Bereits in der Nacht zum Freitag war nahe der südisraelischen Ortschaft Eschkol eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Nach Angaben der israelischen Armee traf sie jedoch auf unbewohntes Gebiet. (det/ako/afp/ap/dpa)