Mogherini will neue Syrien-Strategie
14. März 2017
Die Europäische Union gelte bei Syrern, aber auch in der Region allgemein als verlässlicher und glaubwürdiger Partner, erklärte Mogherini am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Man sei "perfekt positioniert", um nicht nur im Bereich der humanitären Hilfe, sondern auch als politischer Akteur eine Rolle zu spielen. "Die Syrer wollen Frieden, sie verdienen ihn", sagte die Italienerin.
Bereits in den vergangenen Monaten sei es zu Gesprächen mit wichtigen Akteuren aus dem Iran, Saudi-Arabien, Libanon und der Türkei gekommen. Diese könnten die Lösung des Konflikts erleichtern und unterstützen. Neben Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien sei auch die Unterstützung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, seitens der EU wichtig, so Mogherini.
Zudem betonte die Außenbeauftragte, es sei notwendig, bereits jetzt die Zeit nach dem Krieg vorzubereiten. Die EU habe das bei anderen Konflikten versäumt und dürfe diesen Fehler nicht wiederholen.
"Grausamster Konflikt unserer Gegenwart"
Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner warben für ein stärkeres Engagement der EU. Gabriel bezeichnete den Syrien-Krieg als den "grausamsten Konflikt unserer Gegenwart".
Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei auf der Flucht, mehr als 400.000 Menschen seien gestorben, das Land liege in Trümmern. Er forderte, Grundlagen für eine juristische Verfolgung der Täter zu schaffen. "Sie dürfen sich niemals sicher fühlen", so Gabriel.
Die Grünen-Abgeordnete Brantner sprach sich für einen Sondervermittler zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen aus. Sie erinnerte zugleich an das Leid der Kinder in Syrien. Die Lage vor Ort sei "verheerend, allen voran für Zehntausende Kinder, für Häftlinge in den Folterkellern des Assad-Regimes, für Geflüchtete".
Viele Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen
Insgesamt haben die EU und die Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges vor sechs Jahren 9,4 Milliarden Euro für Syrer in ihrem Land und in den Nachbarländern bereitgestellt. In der von Mogherini vorgestellten Strategie heißt es, drei Viertel der verbleibenden Bevölkerung benötigten humanitäre Hilfe.
Den Vorschlag für die neuen Syrien-Strategie will die Außenbeauftragte am 3. April mit den EU-Außenministern diskutieren. Am 5. April richtet die EU dann gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine große internationale Syrien-Konferenz aus.
hk/uh (dpa, kna, afp)