Morawiecki setzt PiS-Kurs unverdrossen fort
19. November 2019
Der Alte ist auch der Neue: Nach dem Sieg der National-Konservativen bei der Parlamentswahl im Oktober stellte Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Pläne für die neue Legislaturperiode vor. An diesem Dienstagabend will er dann die Vertrauensfrage im Sejm stellen, dem Parlament in Warschau. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort muss er sich keine Sorgen machen: Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, hat die absolute Mehrheit, sie stellt im Sejm 235 von 460 Abgeordneten.
Wie im Wahlkampf versprochen, will Morawiecki den Sozialstaat weiter ausbauen und Familien stärker unterstützen. "Unser wichtigstes Ziel ist es, Polen zum besten Ort zum Leben in Europa zu machen", sagte er in seiner Regierungserklärung. Es sei die Aufgabe des Staates, Unterschiede zwischen Arm und Reich auszugleichen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Morawiecki kündigte an, seine Regierung werde Steuererleichterungen für Kleinunternehmer und eine 13. Rente einführen.
Mangel an Verantwortung?
Zudem will Morawiecki am umstrittenen Umbau der polnischen Justiz festhalten. "Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem", sagte er im Sejm. "Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen." Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.
Zur Kritik aus dem Ausland an den Reformen sagte der polnische Regierungschef: "Das demokratische Parlament hat Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land, in den USA, in Frankreich und in Spanien." Auch in Deutschland sei ein Politiker der CDU zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts bestimmt worden, sagte Polens Premier in Anspielung auf den seit Dezember amtierenden Vizepräsidenten des Gerichts, Stephan Harbarth.
Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Zeitgleich zu Morawieckis Regierungserklärung fällten jetzt die Luxemburger Richter in einem Fall ein Urteil.
Keine klare Entscheidung
Dabei betonten sie erneut den hohen Rang einer unabhängigen Justiz. Diese sei Garant für die Werte und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Dennoch verzichtete der EuGH auf eine klare Entscheidung in diesem Verfahren, in dem es um Polens reformierte Disziplinarkammer für die obersten Richter geht. Ob dieses Gremium ausreichend unabhängig ist, soll nun das oberste Gericht in Warschau selbst entscheiden.
Das umstrittene Gesetz über das Oberste Gericht trat im April 2019 in Kraft. Die neu aufgestellte Disziplinarkammer entscheidet künftig auch darüber, ob Polens oberste Richter über den 65. Geburtstag hinaus weiterarbeiten können.
Das Oberste Gericht in Warschau müsse klären, so der EuGH, ob die neue Kammer wirklich unabhängig ist. Ohne dass Polen direkt gerügt wurde, ließen die Luxemburger Richter Zweifel erkennen, dass die Disziplinarkammer hinreichend unabhängig von politischem Einfluss ist.
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit belastet seit langem die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Warschau. Wiederholt ging es um die Ernennung oder Abberufung von Richtern und die dafür zuständigen Gremien.
AR/haz (dpa, epd, rtr)