Mosambik buhlt um Finanzspritze aus China
17. Mai 2016
Mosambiks Staatchef Filipe Nyusi steht mächtig unter Druck. Monatelang ließ er Medienberichte über Finanzskandale, Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern dementieren. Im April dann wurde öffentlich, wie tief sein Land in der Krise steckt: Nyusi musste einräumen, dass unter seinem Vorgänger und Ziehvater Armando Guebuza tatsächlich "versteckte Schulden" in Höhe von 1,25 Milliarden Euro angehäuft wurden. Die Staatsgelder seien in den Taschen von hohen Politikern, Geschäftsleuten und Geheimdienstlern versickert, so die Vorwürfe der Opposition.
Die Reaktionen der westlichen Geldgeber ließen nicht lange auf sich warten: Der Internationale Währungsfonds suspendierte die Überweisung der zweiten Tranche eines bereits gewährten Kredits und unterbrach die laufenden Finanzgespräche mit Maputo. Die Gruppe der 14 wichtigsten Geberländer, die G14, stellte vorläufig die Zuwendungen für den mosambikanischen Staatshaushalt ein. Und auch die USA kündigten an, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen.
Nyusi bemüht um Schadensbegrenzung
Staatschef Filipe Nyusi, der erst seit 2015 im Amt ist, bemühte sich zwar intensiv darum, die Wogen zu glätten. Eine Werbetour führte ihn Ende April nach Berlin und Brüssel. Der Erfolg wurde von Beobachtern jedoch als eher mäßig eingeschätzt. Mit den jüngsten Enthüllungen um verschwundene Milliarden von Firmen wie EMATUM und Proíndico, für die jetzt der mosambikanische Staat geradestehen muss, stieg das Staatsdefizit auf über zehn Milliarden Euro, mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2012 hatte das Defizit noch bei vergleichsweise moderaten 42 Prozent gelegen.
Gerade erst hatte die Regierung in einer beispiellosen Aktion die mosambikanische Gesellschaft für die diversen versteckten Schulden um Entschuldigung gebeten. Man arbeite jetzt hart daran, die Finanzlöcher zu stopfen und werde dabei versuchen, Steuererhöhungen und sonstige Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden.
Einziger Ausweg China?
Und genau dabei soll jetzt Peking helfen. Nyusi ist auf Staatsbesuch in China: Eine ganze Woche nimmt er sich Zeit, um mit einer hochrangigen Regierungsdelegation auf Werbetour zu gehen. "Ich möchte betonen, dass China in Wirtschaftsfragen einer unserer wichtigsten strategischen Partner ist", sagte Nyusi in der ostchinesischen Provinz Jiangsu und lobte den Handel mit Peking. Auch ein Treffen mit Präsident Xi Jinping ist in den nächsten Tagen geplant.
Es ist bereits die zweite Zusammenkunft der beiden Staatschefs innerhalb der letzten sechs Monate. Bereits Ende 2015 hatte sich Nyusi mit Xi am Rande des Afrika-China-Gipfels in Südafrika getroffen. Damals versprach China dem afrikanischen Kontinent Zuwendungen von insgesamt bis zu 60 Milliarden US-Dollar: Kredite und Entwicklungshilfe. Mosambik wurde von China zu einem "präferenziellen Partnerland" erhoben. Mehr als fünf Milliarden US-Dollar an Investitionen wurden dem südostafrikanischen Land allein für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt.
Die chinesischen Kredite fließen vor allem in große Bauprojekte, wie eine Stromtrasse zwischen den Provinzen Zambezia und Nampula in Nordmosambik. Allein dieses Projekt verschlingt 400 Millionen Dollar.
Die staatliche Zeitung "China Daily" hat Mosambik unlängst als einen "ungeschliffenen Diamanten" beschrieben, der nur darauf warte von seinem wichtigsten Partner in Asien poliert zu werden. Mosambik sei ein "goldenes Tor ins südliche Afrika", ein "Gebiet mit unbegrenzten natürlichen Ressourcen" und ein "Land mit einer beneidenswerten geographischen Lage".
Tatsächlich war Mosambik in den vergangenen Jahren eines der Länder Afrikas, die wirtschaftlich am stärksten gewachsen sind. Das lag vor allem am Kohle-Boom und an den riesigen Gasvorkommen im Norden. Doch der Boom ist vorbei: Das Land steckt in einer Währungskrise. Das liegt zum einen am bewaffneten Konflikt zwischen der regierenden FRELIMO und bewaffneten Anhängern der größten Oppositionspartei RENAMO, vor allem aber an den gesunkenen Rohstoffpreisen.
Abhängigkeit von Peking?
Ist China in dieser kritischen Phase der richtige Partner für Mosambik? "Nein", sagt der mosambikanische Wirtschaftswissenschafter Eduardo Sengo. "Die von den Chinesen finanzierten Bauprojekte tragen kaum zur Stärkung der mosambikanischen Wirtschaft bei." Der Bau von Straßen, Stromtrassen oder Bahnstrecken werde fast immer von chinesischen Firmen umgesetzt, die im Normalfall ihre Bauarbeiter, aber auch die Baumaterialien, selbst die Nägel und Hammer direkt aus China mitbrächten. Die Kreditgelder würden direkt nach China zurückfließen. Für mosambikanische Unternehmen und Arbeiter bleibe kaum etwas übrig.
Wirtschaftsanalyst Ericino de Salema spricht von "tied aid" - Hilfe, die an Bedingungen des Gebers gebunden ist. "Wenn die Chinesen Kredite für ein Bauprojekt vergeben, geht der Bauauftrag im Normalfall an chinesische Firmen." Das sei zwar auch bei einigen anderen internationalen Gebern Praxis, aber bei den Chinesen besonders ausgeprägt.
China soll jetzt auch mit Krediten für neue Liquidität Mosambiks mitten in der Finanzkrise sorgen. Das Reich der Mitte ist bereits seit 2015 der größte bilaterale Gläubiger Mosambiks. Seit 2012 haben sich die chinesischen Kredite für Mosambik um 160 Prozent erhöht. Wirtschaftswissenschaftler Eduardo Sengo verweist darauf, dass es für Mosambik in der aktuellen Lage kaum eine Alternative zu den Krediten aus China gibt: Die Beziehungen zu den traditionellen Geldgebern seien durch die jüngsten Korruptions- und Finanzskandale nachhaltig gestört. Die Chinesen seien die einzigen, die bereit seien, einzuspringen. Die Rohstoffe des Landes werden gern als "Pfand" akzeptiert. Ob das der mosambikanischen Wirtschaft jedoch langfristig helfe, sei mehr als fraglich, so Sengo.
Große Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Die politische und soziale Lage in Mosambik spitzt sich weiter zu. Angst vor wirtschaftlicher Not und nicht zuletzt vor einem erneuten Bürgerkrieg prägt die Stimmung im Land. Ein Bündnis aller Oppositionsparteien sowie verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen hat fürs Wochenende zu Demonstrationen in Maputo aufgerufen. Viele Mosambikaner wollen ihre Wut zum Ausdruck bringen - wegen der militärischen Auseinandersetzungen im Land, der Staatsschulden, vor allem aber wegen der steigenden Lebenshaltungskosten und der Abwertung der mosambikanischen Währung. Der Metical hat seit Jahresbeginn etwa 35 Prozent an Wert verloren. Die Devisenreserven schmolzen im selben Zeitraum um nicht weniger als ein Viertel.
Präsident Nyusi und seiner Regierung steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Mit frischem Geld aus China will er offenbar Zeit gewinnen und sich damit das politische Überleben sichern.