Aktivisten dürfen raus aus Russland

25 nicht-russische Greenpeace-Aktivisten seien darüber informiert worden, dass die Anklagen gegen sie fallengelassen worden seien, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Von der Amnestie profitieren damit bis zum jetzigen Zeitpunkt 29 der 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise".

Sie waren nach einer Protestaktion gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns "Gazprom" in der Barentssee im September festgenommen worden. "Das ist der Tag, auf den wir gewartet haben, seitdem unser Schiff vor fast drei Monaten von bewaffneten Einheiten gestürmt wurde", sagte Kapitän Peter Willox.

Nur das Verfahren gegen den Italiener Cristian d'Alessandro wurde nach Greenpeace-Angaben zunächst nicht formell eingestellt. Die Behörden konnten demnach keinen Dolmetscher für ihn finden. Er soll nun am Donnerstag erneut bei den Justizbehörden vorstellig werden.

Ausreise noch nicht genehmigt

Um ausreisen zu können, müssen die Aktivisten aber noch ein Visum beantragen. Die entsprechenden Dokumente werden sie "hoffentlich in den kommenden Tagen" erhalten, erklärte Greenpeace.

Die 30 Aktivisten, darunter insgesamt 26 Ausländer und vier Russen, waren zunächst wegen Piraterie angeklagt worden, später wurde dies in den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt. Ihnen drohten lange Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Sie waren Anfang Dezember bereits auf Kaution freigelassen worden, durften jedoch wegen der Anklage nicht das Land verlassen.

Politische Weihnachtsgeschenke russischer Art

Am 18. Dezember verabschiedete das russische Parlament ein Amnestiegesetz, das landesweit bis zu 25.000 Häftlingen zugute kommen könnte. Am Montag waren in diesem Zusammenhang bereits die beiden noch inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa, freigelassen worden. Auch der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, war am vergangenen Freitag überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt und kurz darauf entlassen und nach Berlin geflogen worden. Beobachter sehen dies als Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.

Da das Amnestie-Gesetz nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern in bestimmten Fällen auch für Angeklagte gilt, kommt es auch den Greenpeace-Aktivisten zugute.

nis/haz (afp, rtr, ap, dpa)