Mugabe spielt weiter auf Zeit
2. Mai 2008
Auch einen Monat nach den Wahlen in Simbabwe hat die Wahlkommission noch kein offizielles Ergebnis veröffentlicht. Präsident Robert Mugabe klammert sich mit allen Mitteln an die Macht und möchte seine Niederlage gegen seinen jungen Herausforderer Morgan Tsvangirai nicht eingestehen. Seine Taktik: Gewalt und Terror sollen Opposition wie Bevölkerung einschüchtern. Und damit den Weg frei machen für einen Wahlsieg des seit drei Jahrzehnten regierenden Diktators Mugabes in einer Stichwahl.
Offenbar ist Mugabe bereit, sich einer Stichwahl zu stellen und das Ergebnis auch anzuerkennen. Das teilte Senegals Außenminister Scheich Tidiane Gadio am Freitag (2.5.2008) nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit Mugabe mit. Allerdings fordere Mugabe dies auch von der Opposition.
Noch immer kein offizielles Ergebnis
Unstrittig ist, dass die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel, MDC, die Parlamentswahl gewonnen hat. So viel stand nach der Neuauszählung der Wählerstimmen am Donnerstag (1.5.2008) fest. Doch wird der MDC-Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai auch den Sieg bei der Präsidentenwahl davon tragen? Immer noch hat die Wahlkommission kein offizielles Ergebnis präsentiert. Die Regierung um Staatschef Robert Mugabe hindert sie daran.
Viele Beoachter sehen darin den Versuch Mugabes, Zeit zu gewinnen, so auch Conrad Nyamutata, Chefredakteur der "Zimbabwe Time" in New York: "Die Parlamentswahlen haben gezeigt, dass Mugabes Partei, die ZANU-PF alles tut, um Zeit zu schinden, um am Ende doch noch den Sieg über die Opposition davon zu tragen."
Die ZANU-PF strebt eine Stichwahl an. Deshalb streute die Einheitspartei das Gerücht, dass Oppositionsführer Tsvangirai beim ersten Wahlgang zwar knapp vor Mugabe liege, aber eben keine absolute Mehrheit erreicht habe. Daraus leitet sie die Forderung nach einer Stichwahl ab.
Die Opposition einschüchtern
Derweil schafft das Regierungslager Fakten, manipuliert Wahlurnen, schlägt MDC-Wähler und Unterstützer krankenhausreif oder inhaftiert sie. Kürzlich wurde sogar das Wahlunterstützungsnetzwerk ZESN überfallen. Das Netzwerk hatte eine Parallelzählung von Stimmen vorgenommen und frühzeitig einen MDC-Sieg vorausgesagt. Für Faten Aggad, Spezialistin für innere Politik am südafrikanischen Institut für internationale Beziehungen, ist das Ziel dieser Aktivitäten klar: "Man will Zahlen verschwinden lassen, aber vor allem will man die Menschen einschüchtern."
Und diese Versuche scheinen zu fruchten. Morgan Tsvangirai hat sich seit dem letzten Monat nicht mehr in Simbabwe blicken lassen und hält sich seitdem in Südafrika auf. Aggad ist sicher, dass Tsvangirai um sein Leben fürchtet: "Es gab Gerüchte, dass man einen Anschlag auf Tsvangirai plant." Aus Sicherheitsgründen empfange der Oppositionsführer internationale Gesprächspartner in Johannesburg.
Internationale Gemeinschaft uneins
Der Druck auf Mugabe ist nicht groß genug – vor allem die afrikanischen Nachbarn halten sich zurück, doch auch die internationale Gemeinschaft kann sich nicht einigen. Vor allem China unterstützt den Machthaber, und verhinderte mit dieser Blockade-Haltung in dieser Woche im Weltsicherheitsrat die Entsendung eines Sondergesandten, was die USA und Großbritannien vorgeschlagen hatten.
Zudem forderte der Sicherheitsrat die Mitglieder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) auf, Druck auf die Regierung Mugabe auszuüben. Doch Experten wie David Zouména, Wissenschaftler am Institut für Sicherheit in Südafrika, sind der Ansicht, dass die afrikanischen Nachbarn mit dem Fall Simbabwe überfordert sind: "Die Vereinten Nationen müssen einschreiten." Das Problem müsse auch außerhalb der Region auf Gehör stoßen. "Die SADC versucht weiterhin die Leute glauben zu machen, sie könne das Problem lösen. Sie kann es aber nicht."