Stichwahl
4. April 2008
Der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, will sich in einer Stichwahl seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) stellen. Mugabes Partei ZANU(PF) erklärte am Freitag (4.4.2008) nach einer fünfstündigen Sitzung des Politbüros, sie unterstütze den Präsidenten dabei. Mit der Erklärung bestätigte die simbabwische Führung indirekt Berichte unabhängiger Beobachter, wonach bei der Präsidentenwahl vor einer Woche keiner der Kandidaten die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, um eine Stichwahl zu vermeiden.
Simbabwes Regierungspartei ZANU(PF) hat am Freitagabend den Sieg der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende in Zweifel gezogen. Die MDC habe 16 der Wahlkreise nur durch Bestechung gewonnen, erklärte die die ZANU(PF) Partei von Präsident Robert Mugabe nach Angaben der britischen BBC.
Die MDC beantragte eine einstweilige Verfügung für eine umgehende Bekanntgabe der Präsidentenwahl-Ergebnisse. Neben den USA fordert auch die Europäische Union eine sofortige Veröffentlichung der Stimmanteile. Mugabes Partei steht im Verdacht, die Verzögerungen für Wahlfälschungen zu nutzen.
Fronten verhärten sich
Mit Blick auf die bei der Parlamentswahl unterlegene ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe sagte der MDC-Generalsekretär, Tendai Biti, im südafrikanischen Rundfunk: "Im Lande herrscht Panik". Er rief die internationale Gemeinschaft auf, gerade jetzt aufmerksam die Entwicklung im Lande zu verfolgen, um massive Manipulationen oder Einschüchterungen verhindern zu helfen.
Die Veteranen des Unabhängigkeitskampfes stellten sich dagegen hinter Mugabe und erklärten, das Vorgehen der Opposition sei eine Provokation der Freiheitskämpfer. Sie kündigten Widerstand gegen jeden Versuch an, die Enteignung weißer Farmbesitzer durch Mugabe rückgängig zu machen. "Diese Wahl soll offenbar den Weg für eine Rückeroberung des Landes durch die Briten freimachen", sagte ihr Anführer Jabulani Sibanda bei einer Pressekonferenz.
Opposition "im Visier"
Die MDC verdächtigt Mugabe, per Dekret das Wahlgesetz ändern zu wollen, um 90 statt der verfassungsmäßig vorgeschriebenen 21 Tage Zeit bis zur Stichwahl zu haben. Die amtliche Wahlkommission hatte in der Nacht zu Freitag mit der Bekanntgabe der Ergebnisse für die ersten 10 der 60 Sitze im Senat begonnen, der zweiten Parlamentskammer. Sowohl die ZANU(PF) wie die MDC kamen demnach zunächst auf fünf Sitze.
Die MDC sieht sich nach eigenen Angaben im Visier der Sicherheitskräfte. Sie dementierte aber Berichte, dass Oppositionschef Tsvangirai untergetaucht sei und sich in einem geheimen Versteck aufhalte. In der Nacht zum Freitag hatten Sicherheitskräfte auch Büros der Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel" durchsucht.
Razzien gegen Journalisten und Opposition
Die Polizei ist am Donnerstag gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen, die ohne Akkreditierung aus dem Land berichten. Fünf wurden festgenommen, drei von ihnen wurden später wieder freigelassen. Gegen einen Reporter der "New York Times" sowie einen britischen Journalisten hat die Justiz Anklage erhoben. Wie der südafrikanische Rundfunk meldete, werden den beiden Journalisten Verstöße gegen simbabwische Mediengesetze vorgeworfen.
Die Behörden hatten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. März nur eine sehr beschränkte Zahl von Korrespondenten einreisen lassen. Den meisten Journalisten nordamerikanischer und westeuropäischer Medien war die Akkreditierung verweigert worden. In mehreren Unterkünften kontrollierte die Polizei die Gästelisten und verglich sie mit den Namen von vor den Wahlen eingereisten Ausländern. Die Behörden hatten vor der Abstimmung gewarnt, gegen ausländische Berichterstatter ohne Akkreditierung vorgehen zu wollen. (rri)