Mursi, ein Spion?

Gegen den demokratisch gewählten und Anfang Juli vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi sind neue schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Kairo wirft Mursi nun auch "Spionage für ausländische Organisationen" vor, die Terrorakte in Ägypten vorbereiten wollten. In einer Erklärung der Strafverfolger heißt es, Mursis Muslimbruderschaft habe in Komplizenschaft mit der radikalislamischen palästinensischen Hamas und der libanesischen Hilbollah-Miliz einen "terroristischen Plan" ausgearbeitet.

Umstrittener Gefängnisausbruch

Die Anklage wirft dem ehmaligen Präsidenten vor, sich mit beiden Organisationen verschworen zu haben, um im Januar 2011 aus dem Gefängnis auszubrechen. Der Ausbruch erfolgte in der Zeit der Revolution gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak. Mursi war damals, wie viele andere islamische Fundamentalisten, ohne Anklage in Haft genommen worden.

Am 28. Januar, als sich das Ende des Mubarak-Regimes abzuzeichnen begann, verließ das Wachpersonal in etlichen Gefängnissen überraschend seine Posten. Auf diese Weise soll damals auch Mursi freigekommen sein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er hingegen von Hamas-Kämpfern aus dem Gazastreifen gewaltsam befreit worden sein.

"Illegales Verfahren"

Mursi muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten. Zum Auftakt des Verfahrens stellte er sich als "Präsident" vor. Den Prozess bezeichnete er als illegal.

Es geht um Anstachelung zum Mord an sieben Demonstranten während der Proteste gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo im Dezember 2012. In diesem Verfahren stehen zugleich 14 Gefolgsleute Mursis vor Gericht. In dem nun hinzukommenden Prozess sollen sich neben Mursi 35 weitere Angeklagte verantworten.

Die Entmachtung des Islamisten Mursi hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Bei erbitterten Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sowie den Sondereinheiten des Sicherheitsapparats wurden mehr als 1000 Menschen getötet und tausende festgenommen.

Mitte Januar sollen die Ägypter über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Das Referendum soll nach Auffassung von Übergangspräsident Adli Mansur die Grundlage für einen demokratischen Staatsaufbau schaffen. Die Anhänger Mursis und Unterstützer der Bruderschaft wollen die Volksabstimmung allerdings boykottieren.

se/wl (afp, dpa, rtre)