Zurück zur Verfassung?

Der Ausnahmezustand in Pakistan soll bis zum 16. Dezember aufgehoben werden. Staatschef Pervez Musharraf beugte sich mit dieser Ankündigung am Donnerstag (29.11.2007) den Forderungen aus dem In-und Ausland. Der Präsident wurde zuvor vereidigt, nachdem er am Vortag sein Amt als Armeechef aufgegeben hatte. Auch die Verfassung werde wieder in Kraft gesetzt, teilte Musharraf in einer Botschaft an die Nation mit. Neben der Opposition hatten vor allem die USA den am 3. November verhängten Notstand kritisiert und Musharraf zum Verzicht auf sein Amt als Armeechef gedrängt.

"Freie und transparente Wahlen"

"Ich bin entschlossen, den Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember aufzuheben", sagte Musharraf in seiner Fernsehansprache. "Die Wahlen werden, so Gott will, gemäß der Verfassung frei und transparent sein." Der Präsident betonte, er werde "keine Art von Behinderung" des demokratischen Prozesses erlauben. Musharraf rief seine politischen Gegenspieler auf, an der Wahl teilzunehmen. Für alle Parteien gebe es nun die gleichen Voraussetzungen.

Der Nachrichtensender Dawn meldete unter Berufung auf Ex-Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N), ein Bündnis oppositioneller Parteien werde die Abstimmung im Jabuar boykottieren. An der Allianz ist die größte Oppositionspartei, die Pakistanische Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto, nicht beteiligt. Die PPP hatte bis Donnerstagabend nicht entschieden, ob sie an den Wahlen teilnehmen will. Der Opposition ist es bislang nicht gelungen, die Massen gegen Musharraf zu mobilisieren.

Musharraf legte zuvor im Staatspalast von Islamabad seinen Amtseid vor dem Obersten Richter Abdul Hameed Dogar ab. Anschließend sprach er von einem Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie in Pakistan. Bhutto und Sharif, die beide erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrt sind, blieben der Zeremonie fern.

Selbsternannter Retter Pakistans

Der Staatschef rechtfertigte erneut die Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November. Dem von ihm entlassenen Obersten Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry warf er vor, eine Verschwörung gegen ihn angezettelt zu haben. "Meine erste Priorität war, Pakistan zu retten." Das Land sei durch Terrorismus und eine "Verschwörung" bedroht gewesen. Teile der Medien hätten die Krise weiter angefacht. "Mit dem Prozess, den ich umsetzte, ist das Land zurück auf den Weg der Demokratie gebracht worden."

Seine Kritiker argwöhnten dagegen, der Präsident sei mit der Entscheidung seiner Absetzung durch das Oberste Gericht zuvorgekommen. Vor dem Gericht war seine Wiederwahl angefochten worden, weil Musharraf gleichzeitig Armeechef war. Nachdem Musharraf die alten Richter abgesetzt und durch genehme Juristen ersetzt hatte, wurden die Klagen abgewiesen.

Demokratie nach Musharrafs Art

Musharraf griff die westlichen Staaten wegen deren Kritik an seinem Vorgehen an. Die Industrienationen hätten eine "unrealistische" Vorstellung von der Demokratie. "Wir wollen Demokratie. Ich bin für Demokratie. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, aber wir machen das auf unsere Art", sagte Musharraf unter dem Beifall der Ehrengäste, nachdem er für fünf weitere Jahre als Präsident der Atommacht vereidigt worden war.

Musharraf kam 1999 mit einem Putsch gegen Sharif an die Macht. 2004 stellte er erstmals seinen Rücktritt als Armeechef in Aussicht. Dennoch ließ er sich Anfang Oktober vom Parlament als Präsident bestätigen, ohne diesen Schritt vollzogen zu haben. Dies löste Proteste und Klagen aus, weil die neue Verfassung ein ziviles Staatsoberhaupt vorsieht. Musharraf rief daraufhin den Notstand aus und ersetzte die Obersten Richter durch ihm genehme Personen. Diese bestätigten in der vergangenen Woche seine Wahl zum Präsidenten, im Gegenzug trat er am Mittwoch als Befehlshaber der Streitkräfte zurück. Musharraf hatte das Kommando über die Armee an General Ashfaq Parvez Kayani abgegeben, der als Vertrauter des Präsidenten gilt. (mg)