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Myanmar: Gefängnisstrafe für Facebook-Post

28. Dezember 2015

Sechs Monate Haft für ein Foto auf Facebook: In Myanmar ist eine Oppositionsaktivistin verurteilt worden, weil sie in dem sozialen Netzwerk ein spottendes Bild über das Militär veröffentlicht haben soll.

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Facebook auf Laptop (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Die Oppositionsaktivistin Chaw Sandi Tun soll ein Bild auf ihre Seite gestellt haben, auf dem die mintgrüne Farbe einer neuen Uniform des Militärs mit dem traditionellen Sarong-Rock der jahrelangen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verglichen wird. Die Überschrift lautete: "Wenn ihr Mutter Suu so liebt, warum wickelt ihr euch dann nicht ihren Sarong um den Kopf?"

Die 25 Jahre alte Sandi Tun ist Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) - der Partei Suu Kyis. Die NLD gewann im November die Parlamentswahlen in Myanmar mit absoluten Mehrheit. Die Regierung wird derzeit noch von der Militärjunta geführt. Trotz der fortschreitenden Demokratisierung des Landes gilt es weiterhin als riskant, das Militär zu kritisieren.

Verurteilte bestreitet Tat

Tun bestreitet die Tat, teilte ihr Anwalt mit. "Ihr Facebook-Konto sei mehrfach gehackt worden und sie habe den Beitrag nicht veröffentlicht", sagte der Anwalt Robert San Aung. "Obwohl wir uns beschwert haben, dass die Angeklagte das Bild nicht veröffentlichte, hat das Gericht anhand der Belege entschieden, die die Polizei und das Telekommunikationsministerium lieferte."

Menschenrechtsorganisationen verurteilten, wie das Militär seine Repressionen auch auf soziale Netzwerke wie Facebook ausweite. Aktivisten nutzen die Netzwerke zunehmend, um Informationen auszutauschen und sich zu verabreden. Im Oktober hatte die Polizei Tun festgenommen und sie wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Im November wurden mindestens sechs Menschen für die Verbreitung von Satire auf Facebook verhaftet und verurteilt.

38 Millionen Internetnutzer bis 2016 möglich

Seit dem Ende des staatlichen Monopols auf Post und Telekommunikation 2013 ist die Zahl der Internetnutzer in Myanmar rasant gestiegen. Eine Studie der Beratungsfirma New Crossroads Asia schätzt, dass bis Ende des Jahres 38 Millionen der 52 Millionen Bewohner Myanmars Internetzugang haben könnten.

Nachdem das Land für Jahrzehnte von einer Militärdiktatur regiert wurde, übernahm 2011 eine Regierung, jedoch unter dem starken Einfluss des Militärs blieb. Internationale Sanktionen wurden beendet, als die Regierung das Land wirtschaftlich und politisch reformierte.

myk/fab (afp, dpa)