Nüchterne Unterstützung für Opposition

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Bildung der "Nationalen Koalition" der syrischen Opposition als wichtigen Schritt. Bei Beratungen mit Vertretern der EU und der Arabischen Liga in Kairo mahnte der deutsche Chefdiplomat mit Blick auf die bislang zutiefst zerstrittenen Oppositionellen aber zugleich: "Nun muss es gelingen, diesen Zusammenhalt zu festigen und in den Augen aller Syrer zu einer Alternative zum Regime zu entwickeln, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen."

Arabische Solidarität

Die arabischen Golfstaaten erkannten die nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon gebildete "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als rechtmäßigen Vertreter des Landes an, zeigten sich nach Korrespondentenberichten gleichwohl zurückhaltend. Die Deutsche Presseagentur DPA zitierte einen arabischen Diplomaten mit den Worten: "Die Oppositionellen wurden auf die Spur gebracht. Jetzt müssen sie den Syrern und der Welt ihre Glaubwürdigkeit beweisen. Sonst scheitern sie." Der Irak, Algerien und Libanon verhinderten, dass auch die Liga das Oppositionsbündnis bereits anerkennt.

Als erster westlicher Staat und bisher einziges europäisches Land erkannte Frankreich die "syrische nationale Koalition als einzigen Vertreter des syrischen Volkes und damit als künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" an, wie Staatspräsident Francois Hollande in Paris bekanntgab.

Ganz so weit wollten die USA noch nicht gehen. "Wir denken, dies ist eine legitime Vertretung des syrischen Volkes", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, in Washington. Allerdings vermisse Washington die Bildung eInes technischen Komitees, das sicherstelle, "dass unsere Hilfen an den richtigen Ort kommen."

Minister Westerwelle traf am Rande des Treffens in Kairo mit dem Vorsitzenden des Oppositionsblocks, Ahmed Muas al-Chatib, zusammen und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Über den Islam-Gelehrten sagte der Außenminister: "Mir gefällt vor allen Dingen das klare Bekenntnis zur Pluralität." In dieser Phase des Syrien-Konflikts sei es ganz entscheidend, dass sich die Opposition zu Demokratie, der Herrschaft des Rechts, aber vor allem zu Pluralität - einschließlich religiöser Toleranz - bekenne.

Opposition fordert Geld für Waffen

Al-Chatib forderte in mehreren Interviews, die Staaten Europas auf, das Oppositionsbündnis als legitime Regierung Syriens anzuerkennen. Außerdem solle das Bündnis mit den nötigen Mitteln versorgt werden, um Waffen für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu kaufen.

Regierungsvertreter Frankreichs und Großbritanniens erklärten, für einen solchen Schritt sei es noch zu früh. Vor einer diplomatischen Anerkennung müsse die von Exiloppositionellen geprägte Koalition zunächst in Syrien Unterstützung gewinnen müsse. Westerwelle wollte sich nicht an, wie er sagte, "Spekulationen" über Waffenlieferungen an die syrische Opposition beteiligen. Er verwies auf das geltende Waffenembargo und betonte: "Erfolgreich werden wir nur sein, wenn eine politische Lösung von allen Beteiligten auch gewollt und gefordert wird."

Wieder blutige Kämpfe

In Syrien gingen die Kämpfe zwischen den Truppen des Regimes und den Aufständischen weiter. Bei Gefechten in der Hauptstadt Damaskus und ihrer Umgebung wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London etwa 40 Menschen getötet. Im Nordosten Syriens bombardierten Kampfflugzeuge Augenzeugen zufolge erneut die von Rebellen gehaltene Stadt Ras al-Ain an der türkischen Grenze. Am Montag hatte es bei einem Bombenangriff auch auf türkischer Seite Verletzte gegeben. Ankara legte in Damaskus scharfen Protest ein und ließ Kampfjets zur Sicherung der Grenze aufsteigen.

Durch die andauernden Kämpfe wird das Leid der Menschen täglich größer. Der syrische Rote Halbmond schätzt nach UN-Angaben, dass in dem Land mittlerweile 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Bislang hatten Hilfsorganisationen von rund 1,2 Millionen Menschen gesprochen.

gmf/wl/hp (dpa, rtr, dapd, afp)