Aufstand gegen Tsipras

Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone über ein drittes Hilfspaket für sein von der Pleite bedrohtes Land sieht sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nun mit einer Revolte in seiner eigenen Partei und in der Regierungskoalition konfrontiert.

Linker Syriza-Flügel lehnt Gipfel-Vereinbarung ab

Zahlreiche Abgeordnete des radikalen Flügels der linken Syriza-Partei kündigten an, im Parlament gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen, wie sie der Euro-Gipfel als Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm mit einem Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro gefordert hat.

Der linksaußen stehende stellvertretende Außenminister Nikos Chountis trat bereits zurück und räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigern, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Kabinettsumbildung erwartet

Zu den Ressortchefs, die gehen sollen, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des linksextremen Flügels von Syriza und sollen eine Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im 300-köpfigen Parlament in Athen.

Der Chef des rechtspopulistischen Koalitionspartners von Syriza, Verteidigungsminister Panos Kammenos, erklärte, seine "Partei der Unabhängigen Griechen" wolle weiter in der Regierug mitarbeiten. Tsipras sei bei dem Treffen in Brüssel von den Euro-Partnern erpresst worden. "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und der Staaten des Baltikums", sagte Kammenos im griechischen Fernsehen. Das Abstimmungsverhalten der 13 Abgeordneten seiner Partei im Parlament in Athen ließ Kammenos offen.

Streikaufrufe von Gewerkschaften

Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, rief unterdessen für Mittwoch zu einem landesweiten Streik gegen die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket auf. Es wäre der erste Streik der Gewerkschaft in der Amtszeit des linksgerichteten Tsipras. In den Jahren 2010 bis 2014 hatte Adedy aus Protest gegen die ersten beiden Hilfspakete für Griechenland immer wieder große Streiks und Demonstrationen organisiert. Auch der Gewerkschaftsbund Poe-Ota rief zu einem 24-stündigen Ausstand auf. Die Apotheker wollen ihre Geschäfte für einen Tag schließen.

Entsprechend den Vereinbarungen des Euro-Gipfels vom Montag muss das griechische Parlament bis Mittwoch erste konkrete Reformen beschließen - eine Mehrwertsteuererhöhung und Teile einer Rentenreform. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen können. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kann das Hilfspaket frühestens in einigen Wochen stehen: "Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen", sagte der niederländische Finanzminister.

Die Banken in Griechenland bleiben derweil weiter geschlossen. Diese Maßnahme werde "bis Mittwoch" verlängert, teilte das Finanzministerium in Athen nach Beratungen mit den Direktoren der wichtigsten Geldinstitute mit. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) einer Erhöhung der Notkredite für die griechischen Institute erneut eine Absage erteilt.

Die Banken in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen. Damals führte die Regierung Kapitalverkehrskontrollen ein, um ein finanzielles Ausbluten der Geldhäuser zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden an Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben.

IWF-Rate nicht bezahlt

Gleichzeitig wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds (IWF) immer größer. Wie ein Sprecher in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Kreditrate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF entrichtet.

wl/se (dpa, rtr, afp)