Machtspiele in Harare
6. April 2008
Auch mehr als eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Simbabwe lässt das Ergebnis weiter auf sich warten. Die Opposition befürchtet, Präsident Robert Mugabe betreibe ein böses Spiel und manipuliere hinter den Kulissen. Zur allgemeinen Überraschung verlangte seine Partei ZANU-PF eine Neuauszählung der Stimmen: Die Wahlkommission müsse die Veröffentlichung von Ergebnissen verschieben, weil es bei der bisherigen Auszählung zu Fehlern gekommen sei, berichtete die Staatszeitung "Sunday Mail".
Opposition will Veröffentlichung des Ergebnisses erzwingen
Die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC), deren Kandidat Morgan Tsvangirai sich bereits zum Sieger erklärt hatte, bezeichnete den Vorstoß der Regierung als illegal. Die Bewegung kündigte an, sie werde die Veröffentlichung des Ergebnisses gerichtlich erzwingen. Die Opposition warf Mugabe vor, er wolle das Wahlergebnis mit Gewalt ändern. Mugabe bereite einen "Krieg gegen die Bevölkerung" vor, sagte MDC-Chef Tsvangirai.
"Krieg gegen die Bevölkerung"
Mugabe, seit 28 Jahren an der Macht und wiederholt des Wahlbetrugs verdächtigt, zog derweil seine Milizen zusammen. Auf den Straßen zeigen inzwischen nicht nur Polizisten verstärkte Präsenz, sondern auch jene Milizionäre, mit deren Hilfe Mugabe vor einigen Jahren die weißen Farmer im Land gewaltsam enteignet hatte. Schon im Wahlkampf hatte Mugabe angekündigt, einen Aufstand nach kenianischem Vorbild werde es in seinem Land nicht geben. Die Sicherheitskräfte hatten sich demonstrativ hinter den autokratischen Staatschef gestellt.
Wieder Gewalt gegen weiße Farmer
Unterdessen besetzten Anhänger Mugabes die Farmen mehrerer weißer Rinderzüchter. Drei Farmer berichteten, sie seien von den radikalen Milizen mit Gewalt von Grund und Boden vertrieben worden. Ein vierter Farmer habe sich auf seinem Anwesen verschanzt, das von rund 50 Militanten belagert werde. Bereits nach einem Verfassungsreferendum im Jahr 2000, das Mugabe verloren hatte, hatte Gruppen von Schlägern weiße Farmer angegriffen. Der Grund: Diese hätten ihre schwarzen Angestellten gedrängt, gegen Mugabe zu stimmen. Etliche Menschen wurden damals getötet. Inzwischen sind 4000 Farmen weißer Besitzer enteignet. Der Rest wird auf rund 900 geschätzt.
Simbabwe: Land der hungernden Milliardäre
Mugabe und seine Partei beherrschen Simbabwe seit 28 Jahren und haben die einstige Kornkammer Afrikas in den vergangenen Jahren praktisch in den Ruin gewirtschaftet. Die Inflationsrate liegt bei über 100.000 Prozent. Die Preise sind in astronomische Höhen gestiegen, Grundnahrungsmittel sind knapp und die Arbeitslosigkeit grassiert.
MDC hat Mehrheit im Parlament
Vor allem auch wegen der Unzufriedenheit im Land geht die MDC davon aus, dass Tsvangirai bei der Präsidentschaftswahl 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bereits am Donnerstag hatte die Wahlkommission die MDC zum Sieger der Parlamentswahl erklärt: Sie erhielt demnach 109 der 210 Sitze im Unterhaus. Im politisch wenig einflussreichen Senat teilen sich beide Parteien die 60 Mandate je zur Hälfte. (hp)