EU erhöht Druck auf Türkei im Fall Yücel
1. März 2017
Nach der Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erhöhen Politiker aus dem In- und Ausland den Druck auf die Türkei. Die EU-Kommission forderte Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt", die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. "Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind."
Hahn, der auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortlich ist, sagte weiter: "Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft." Freie und unabhängige Medien seien "essenziell" für eine demokratische Gesellschaft. "Die Union wird diese Position auch weiterhin auf höchster Ebene in Ankara vorbringen", sagte der EU-Kommissar. Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie.
Besorgt äußerte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck. "Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will", sagte er. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, das Verhältnis beider Länder "steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart".
Yücel wird Thema im Deutschen Bundestag
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz für die Freilassung von Yücel und anderen inhaftierten Journalisten auf. "Es geht um die Verteidigung der Pressefreiheit und die Werte Europas", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte den Vorschlag, Vertretern der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Deutschland und seine europäischen Partner sollten "das Verhältnis zur Türkei neu bewerten", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Beanstandet würden Artikel zum Kurdenkonflikt sowie zum Putschversuch in der Türkei vom vergangenen Juli. Yücel war vor seiner Inhaftierung bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.
myk/stu (dpa, afp)