Israel lässt 104 Palästinenser frei
28. Juli 2013
Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat das israelische Kabinett nach langer und kontroverser Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Es sei ein fünfköpfiger Ausschuss gebildet worden, der die einzelnen Schritte der Haftentlassungen überwachen soll, teilte der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Freilassung solle schrittweise erfolgen, sobald die Verhandlungen aufgenommen würden und dann "entsprechend ihrer Entwicklung". Zugleich beschloss das Kabinett in Jerusalem formell, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.
Gespräche sollen in Washington stattfinden
Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit fast drei Jahren auf Eis. Unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry wurde vor gut einer Woche ein neuer Anlauf vereinbart. Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung, die die Sicherheit Israels gewährleistet und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zubilligt.
Am Dienstag sollen dazu erstmals der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat und die israelische Justizministerin Zipi Livni in Washington zusammenkommen, wie ein Vertreter der Autonomiebehörde und ein israelischer Minister bestätigten.
Die Entscheidung, als Geste des guten Willens schon vor Beginn der Gespräche in den USA, die Begnadigung palästinensischer Häftlinge zu beschließen, ist in Israel hochumstritten. In Jerusalem demonstrierten Angehörige von Terroropfern gegen diesen Schritt. Auch in der Regierungskoalition gab es offenen Streit über diese Frage. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Häftlinge zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen gemacht.
Fast 5000 Palästinenser befinden sich nach Angaben von Menschenrechtsgruppen derzeit in israelischen Gefängnissen - wegen Straftaten gegen die Sicherheit. Den Palästinensern, die als "Sicherheitshäftlinge" bezeichnet werden, wirft Israel Bombenanschläge, Feuerüberfälle, Waffenschmuggel, illegalen Waffenbesitz, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie das Werfen von Brandsätzen und Steinen vor.
Ende 2011 hatte Israel insgesamt 1027 Palästinenser im Ausstausch für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen.
qu/re (rtr, afp, dpa, APE)