NATO bereitet militärisches "Schengen" vor

Deutschland hat der NATO den Aufbau und die Aufnahme eines neuen Kommandos zur Verlegung von Truppen und Material innerhalb Europas angeboten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte bei einem Bündnistreffen in Brüssel entsprechende Planungen.

"Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen sehr dankbar", sagte die CDU-Politiker. Die NATO müsse "im Spannungs- oder Krisenfall" schnell Truppen verlegen können. Für die Bundesrepublik hätten die Lage "im Herzen Europas" und die "Erfahrung bei dem Thema Logistik und Unterstützung" gesprochen. 

Wo genau das neue Logistik-Hauptquartier in Deutschland aufgebaut werden soll und wie viele Soldaten dort ihren Dienst tun werden, ist noch nicht abschließend entschieden. Als Favorit für den Standort ist nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn im Gespräch. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz.

Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die NATO vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Seit der Ukraine-Krise und Russlands Annexion der Krim hat die NATO ihre Truppenpräsenz in Osteuropa deutlich verstärkt. Nun passt sie auch ihre Kommandostruktur an, um Truppenverlegungen von den USA nach Europa und innerhalb Europas zu beschleunigen. 

Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach NATO-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20.000 Soldaten auf rund 6800.

Zweifel an der Reaktionsfähigkeit 

In einem als geheim eingestuften NATO-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Sorgen bereiten neben dem Zustand von militärisch nutzbaren Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Osten vor allem bürokratische Hürden beim Transport von Truppen und Ausrüstung. 

Es brauche ein "militärisches Schengen", erklärte von der Leyen in Brüssel. "Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen." 

Neben Deutschland werden vermutlich die USA ein weiteres Kommando aufbauen, um die Transportwege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik besser zu sichern. Dabei geht es neben Seeverbindungen auch um den Schutz sensibler Infrastruktur. Im Atlantik liegen zum Beispiel Datenkabel, über die Internet- und Kommunikationsverbindungen laufen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies den Vorwurf zurück, dass die NATO durch den Aufbau der zwei neuen Kommandozentren ein neues Wettrüsten mit Russland provozieren könnte. "Was wir machen, ist verhältnismäßig und maßvoll", sagte der Norweger am Rande der Beratungen in Brüssel. Viele Jahre lang hätten die Bündnisstaaten ihre Verteidigungsausgaben gesenkt, abgerüstet und versucht, eine Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Dann aber habe Russland mit der Destabilisierung der Ukraine begonnen und 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten", sagte Stoltenberg. Die NATO müsse aber neben der Dialogbereitschaft auch die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. 

stu/kle (afp, dpa)