NATO sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte zu den Demonstrationen auf der Krim-Halbinsel gegen geplante gemeinsame Manöver der US-Armee mit ukrainischen Soldaten gar nichts sagen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hingegen verurteilte die Proteste: "Es ist sehr bedauerlich, dass einige eine politische Angelegenheit aus einem Routine-Vorgang gemacht haben. Tun wir nicht so, als sei das das erste Mal, nein, es findet regelmäßig statt und die NATO unterstützt die Ziele des Manövers."

Absurde Vorwürfe

Die Russland-freundliche Opposition in der Ukraine wirft der Regierung in Kiew vor, sie verrate mit den Manövern ukrainische Interessen an das westliche Militärbündnis. Die NATO stellte noch einmal klar, es handele sich nicht um NATO-Übungen, sondern um bilaterale Manöver zwischen den USA, Großbritannien und der Ukraine.

Der ukrainische Verteidigungsminister Anatoli Grizenko sagte in Brüssel, die Vorwürfe seien absurd, da Russland selbst mit der NATO Manöver veranstalte und sich sogar an der NATO-Operation gegen Terrorismus im Mittelmeer mit eigenen Schiffen beteilige. Grizenko sagte, die Demonstrationen auf der Krim würden von Russland aus gesteuert. Das sei illegal. Deshalb würden jetzt etliche Russen von der Ukraine des Landes verwiesen werden.

Erweiterung schafft Stabilität

Die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lavrow, der transatlantische Kurs der Ukraine untergrabe das geopolitische Gleichgewicht in Europa wies Verteidigungsminister Anatoli Grizenko zurück. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer pflichtete ihm bei. Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Allianz, die niemandes Feind sei, werde die Stabilität in Europa sogar noch vergrößern. Das hätte die bisherige Erweiterung um ehemalige Ostblockstaaten und baltische Republiken gezeigt: "Ich glaube nicht, dass ich ein Argument finden könnte, dass die gemachte Aussage "Erweiterung der NATO untergräbt Stabilität" stützen würde. Im Gegenteil: Die Erweiterung hat bislang die Stabilität und Sicherheit erhöht."

Im Übrigen habe der russische Außenminister Sergej Lavrow noch beim letzten Außenministertreffen der NATO in Sofia bestätigt, dass die Ukraine souverän entscheiden könne, welchem Bündnis sie beitritt und welchem nicht, sagte de Hoop Scheffer. Die ukrainische Regierung hofft darauf, bereits in zwei Jahren Beitrittsverhandlungen mit der NATO beginnen zu können. Der NATO-Generalsekretär wollte wie üblich kein Datum nennen. Die Tür zur NATO bleibe offen, wann sie durchschritten werde, hänge vom politischen und militärischen Reform-Prozess in der Ukraine ab. Er sagte weiter: "Es ist klar, dass die Ukraine einige große Herausforderungen bei der Modernisierung erwarten. Die Ukraine muss ihre Entscheidungen alleine treffen, aber die NATO steht bereit, um zu helfen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden dazu stehen."

Aus NATO-Sicht gehört zu den Aufgaben der Regierung in Kiew auch, die Öffentlichkeit in der Ukraine, also auch die russische Minderheit auf der Krim, vom Sinn eines solchen Schrittes zu überzeugen. Da werde wohl noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein, meinte ein NATO-Diplomat.

Bernd Riegert, Brüssel

DW-RADIO, 8.6.2006, Fokus Ost-Südost