Serbien mit NATO-Perspektive?
8. Dezember 2011
Eigentlich sollte das Hauptthema des Außenminister-Treffens der NATO in Brüssel die Bilanz der Bonner Afghanistan-Konferenz sein. Denn bei der NATO-Mission in Afghanistan stehen die Zeichen inzwischen ganz auf Abzug. Bis 2014 soll die Militärmission abgeschlossen sein. Das heißt aber nicht, dass die NATO bis dann ganz aus Afghanistan verschwinden will. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte in Brüssel an die Erklärung der Bonner Afghanistan-Konferenz vom Montag. "Bei der Bonner Konferenz hat die internationale Gemeinschaft ihr langfristiges Engagement in Afghanistan dargelegt. Die NATO wird dabei weiterhin ihren vollen Beitrag leisten. Wir werden uns überlegen, welche Unterstützung wir nach dem Ende des Übergangs 2014 leisten können."
Rasmussen: Erinnerung an Kalten Krieg
Doch das Thema verblasste schnell angesichts der Ankündigung aus Moskau einen Tag vor dem NATO-Russland-Rat am Donnerstag (08.12.2011): Auf das geplante Raketenabwehrsystem der NATO in Europa will Russland mit der Aufstellung von Raketen in seiner Exklave Kaliningrad reagieren, also in unmittelbarer Nähe zum Bündnis. Für Rasmussen ist das nichts als "Geldverschwendung". Er sagt, das Abwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, die NATO dulde aber auch keinen russischen Einspruch. Das Bündnis ist allerdings auch auf Russland angewiesen, zum Beispiel als Nachschubroute bei ihrer Afghanistan-Mission.
Könnte es also hier einen Tauschhandel geben? Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe lehnt den Gedanken ab. "Ich finde, man sollte nicht Dinge miteinander verbinden, die nichts miteinander zu tun haben. Es liegt im Interesse Russlands und der NATO, dass die internationale Operation in Afghanistan fortgesetzt wird." Zur Stunde wird das Thema Raketenabwehr mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Brüssel beraten. Die Zeichen nach der russischen Ankündigung stehen allerdings auf Sturm.
KFOR-Truppe bleibt wichtig
Breiten Raum nahmen die Beratungen am Donnerstag auch zum Thema Kosovo und die NATO-Truppe KFOR ein. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle verurteilte erneut den Angriff von Serben im Nord-Kosovo auf KFOR-Soldaten Ende November. Dabei waren auch deutsche Soldaten verletzt worden. "Wir können auch keinerlei politische Rückendeckung, von wem auch immer, für diese Angriffe dulden. Wenn unsere Soldaten angegriffen werden, dann werden wir ja auch angegriffen. Das kann nicht toleriert werden." Die Soldaten waren angegriffen worden, als sie eine Straßensperre abbauten.
Die NATO fordert jetzt, dass alle serbischen Straßensperren an der Nordgrenze des Kosovo verschwinden. Einige haben die Serben bereits weggeräumt. Rasmussen begrüßte auch die jüngste serbisch-kosovarische Einigung, die Grenze in Zukunft gemeinsam zu verwalten. Doch die NATO geht auf Nummer sicher. Angesichts der Gewalt dürfte sie die KFOR-Truppe nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Februar halbieren, sondern vorläufig auf dem derzeitigen Niveau von gut 6000 Soldaten belassen.
Annäherung an westliche Strukturen
Trotz aller Rückschläge hält aber Generalsekretär Rasmussen grundsätzlich die Aussicht auf eine Annäherung des gesamten westlichen Balkan an die westlichen Strukturen aufrecht. "Wir halten an der euro-atlantischen Integration aller Länder der Region entschieden fest. Aber das verlangt weitere demokratische Reformen, und diese Reformen müssen Wirklichkeit werden."
Rasmussen kann natürlich nur für die NATO sprechen. Doch indirekt empfahl er der Europäischen Union, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU darüber entscheiden.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wurde noch deutlicher. Er glaubt, der Kandidatenstatus liege nicht nur im serbischen, sondern auch im EU- und NATO-Interesse. "Ich glaube, dass man keine andere Wahl hat hier. Man kann nicht wünschen, dass nationalistische Tendenzen die Überhand bekommen in Serbien und dann der Konflikt mit Kosovo noch viel stärker wird." Doch vor allem die Deutschen sind verärgert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Vorfall mit den KFOR-Soldaten gesagt, Serbien sei noch nicht reif, Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Hans Spross