NATO verhandelt mit Afghanistan
22. Dezember 2013
Bei den Gesprächen geht es um die Frage, welche Rolle NATO-Truppen am Hindukusch nach dem Ende des Kampfeinsatzes übernehmen sollen. Ein Vertrag darüber werde aber nur unterzeichnet, wenn es zuvor ein bilaterales Sicherheitsabkommen der USA mit Afghanistan gebe, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Vereinbarung über den Truppenstatus werde ein Schlüsselelement des Rechtsrahmens für den NATO-geführten Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte nach 2014 sein, schrieb Rasmussen. Der Folgeeinsatz war auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago beschlossen worden. Die Gespräche in Afghanistan werden vom NATO-Zivilbeauftragten dort, Maurits Jochems, mit dem nationalen Sicherheitsberater Rangin Spanta geführt.
Als Ausbilder vorgesehen
Ende 2014 will die NATO ihren offiziellen Kampfeinsatz in Afghanistan beenden. Danach sollen 8000 bis 12.000 Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Truppen im Land bleiben. Deutschland will dafür 600 bis 800 Soldaten stellen. Als Voraussetzung fordern die USA von Präsident Hamid Karsai die Unterzeichnung eines Abkommens, das die ausländischen Soldaten vor Strafverfolgung durch die afghanischen Behörden schützt, vor dem Jahresende. Andernfalls werde Washington alle Soldaten bis Ende 2014 abziehen und Finanzhilfen streichen.
Zuletzt irritierte Afghanistans Präsident Hamid Karsai die USA mit der Aussage, der Vertrag solle von seinem Nachfolger unterzeichnet werden. Die Präsidentschaftswahl, zu der Karsai nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, findet erst im April statt. Die afghanischen Stammesführer plädierten dagegen dafür, das Abkommen wie von den USA gefordert, bis Ende dieses Jahres zu unterzeichnen.
ml/gmf (dpa, afp)