NATO warnt vor übereiltem Truppenrückzug
17. November 2020
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor einem vorschnellen Abzug von Truppen aus Afghanistan gewarnt. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein, sagte der Norweger in Brüssel. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" könnte dann in Afghanistan "das Terror-Kalifat wieder aufbauen, das sie in Syrien und im Irak verloren hat", und das Land könnte zu einer "Plattform für internationale Terroristen" werden, die Angriffe auf NATO-Länder planten.
Trump will, quasi als letzte Amtshandlung, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan - aber auch im Irak - bis Mitte Januar auf jeweils nur noch 2500 verringern. Derzeit sind am Hindukusch noch rund 4500 US-Soldaten stationiert. Im Oktober hatte Trump bereits angekündigt, alle verbliebenen US-Soldaten bis Weihnachten abziehen zu wollen. Dies hatte für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt, da die Einheiten der anderen NATO-Länder in Afghanistan auf die logistische Unterstützung der USA angewiesen sind. Die deutsche Bundeswehr ist ebenfalls in Afghanistan im Einsatz.
Propagandasieg für die Islamisten
Trumps Pläne stoßen auch in seiner eigenen Partei auf starken Widerstand: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, der eigentlich zu den Unterstützern Trumps gehört, warnte davor, dass die USA mit einem überhasteten Abzug Verbündete "aufgeben" und Islamisten einen "großen Propaganda-Sieg" bescheren würden.
Sollten die USA in Afghanistan den radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz IS das Feld überlassen, wäre dies "ein Symbol für eine Niederlage und Demütigung der USA und ein Sieg für islamischen Extremismus", gab McConnell im Senat zu bedenken. Die Konsequenzen "könnten schlimmer sein als der Abzug von Präsident [Barack] Obama aus dem Irak in 2011, der den Aufstieg des IS und eine neue Runde des weltweiten Terrorismus einläutete". Es würde sogar Erinnerungen an den US-Rückzug aus Saigon 1975 im Vietnamkrieg wecken.
Abkommen mit den Taliban
In einem Abkommen mit den radikalislamischen Taliban haben sich die USA verpflichtet, ihre Streitkräfte bis Mai 2021 schrittweise abzuziehen. Im Gegenzug sagten die Taliban Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zu.
Dazu sagte Stoltenberg, die NATO unterstütze den Friedensprozess. Mit Blick auf einen möglichen Abzug sprach er jedoch von einer "schwierigen Entscheidung". Er sei dazu "in engem Kontakt mit den USA wie auch mit allen anderen Alliierten".
uh/rb (dpa, afp, rtr)