Ausweitung des ISAF-Einsatzes
29. September 2006
Die Lage in Afghanistan ist derzeit so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fünf Jahren nicht mehr. Die Übergriffe auf die fremden Truppen mehren sich inzwischen auch im Norden. Zentrales Problem ist der Drogenanbau, für das bisher keine Lösungen in Sicht sind. Zudem bekommen die Aufbauhelfer die Korruption nicht in den Griff.
Der NATO-Rat beschloss am Donnerstag (29.9.2006) die Ausweitung auf den Osten. Der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber General James Jones machte deutlich, dass die Verbündeten zusätzliche Soldaten für die ISAF, vor allem für den Einsatz im Süden des Landes, bereitstellen sollten. Nach seinen Angaben fehlen der ISAF im Kampf gegen die Taliban und andere Rebellen etwa 2500 Soldaten.
Deutschland meidet Süden
Besonders auf das deutsche ISAF-Kontingent wächst der Druck, sich auch außerhalb des relativ sicheren Nordens an ISAF-Einsätzen zu beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag zwar das Mandat der Bundeswehr um ein Jahr, lehnte aber Einsätze in anderen Landesteilen als im Norden und in der Hauptstadt Kabul ab. Die NATO braucht nach eigenen Angaben dringend Unterstützung im umkämpften Süden.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 3000 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und ist damit zweitgrößter Truppensteller der 20.000 Mann starken Armee.
Neue Strategie gefordert
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte eine neue Strategie der ISAF. Die Afghanen müssten sehen, "dass wir keine Besatzer sind", sagte Jung im ZDF. "Das Konzept muss lauten: Sicherheit und Wiederaufbau." Inzwischen stimmten seine Amtskollegen in Italien und Großbritannien diesem von Deutschland praktizierten Konzept zu. Nun müssten auch die US-Amerikaner diesen Weg mitgehen.
Die Ausweitung in den Osten bringt etwa 13.000 US-Soldaten, die bisher Teil der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" der USA waren, unter ISAF-Kommando. Rund 8000 Soldaten sollen weiter unter US-Befehl für "Enduring Freedom" eingesetzt werden. Erst im August hatte die ISAF das Kommando auch auf den Süden ausgeweitet, wo sich rund 8000 britische, kanadische und niederländische Soldaten heftige Gefechte mit den radikalislamischen Taliban geliefert haben.
Bis auf die Linkspartei waren sich im Bundestag alle Fraktionen einig, dass es keine Alternative zu einer Verlängerung des Einsatzes gebe. Denn ansonsten würde das Land im Chaos versinken, es würde zu einer "Irakisierung Afghanistans" kommen, wie der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dies nannte. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) appellierte in der Bundestagsdebatte an die Kritiker des Einsatzes: "Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben." (mas)