NATO will Flugverbot in Libyen durchsetzen

Auf mehr oder weniger starken Druck aus Washington reagierten die europäischen NATO-Partner am sechsten Tag ihrer permanenten Beratungen über den Libyeneinsatz. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte in einem Telefongespräch mit ihren Kollegen aus der Türkei, Großbritannien und Frankreich klargestellt, dass die USA sich aus der Verantwortung zurückziehen wollten und sich die europäischen Verbündeten einigen sollten. Parallel zum NATO-Rat in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, ebenfalls in Brüssel, die Lage in Libyen.

Rasmussen: "Zivilisten gegen Angriffe schützen"

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab bekannt, dass man sich prinzipiell darauf geeinigt habe, dass die NATO die Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. "Wir handeln als Teil der internationalen Anstrengung, die Zivilisten gegen die Angriffe des Gaddafi-Regimes zu schützen", erklärte Rasmussen am späten Donnerstagabend (24.03.2011) in Brüssel. Das Militärbündnis werde dabei eng mit seinen Partnern in der Region zusammenarbeiten. Alle NATO-Partner hätten sich verpflichtet, die Auflagen der UN-Resolution einzuhalten. "Deshalb haben wir entschieden, Verantwortung für die Flugverbotszone zu übernehmen."

NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte, parallel zur NATO könnten westlichen Alliierte weiter Militärschläge ausführen, die sie für nötig hielten. In den nächsten Tagen solle beraten werden, ob die NATO ihre Verantwortung ausdehnen müsse.

Sarkozy: "Militäraktion erfolgreich"

Dabei bestand der französische Staatschef Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel darauf, dass die Militäraktion gegen Libyen erfolgreich sei und politisch nicht von der NATO, sondern einer internationalen Koalition geführt werden solle. Sarkozy rechtfertigte die bisherigen Luftschläge und Angriffe mit Marschflugkörpern. Er sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die Zivilbevölkerung unter allen Umständen schützen. Gaddafi habe schließlich mit einem Blutvergießen gedroht. "Stellen Sie sich vor, unsere Koalition wäre in Bengasi untätig geblieben. Es hätte ein Massaker gegeben", erklärte der französische Präsident. Die Türkei hatte ein Engagement der NATO zuvor blockiert, weil sie direkte Angriffe auf Landstreitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ablehnte. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, die Angriffe der westlichen Allianz würden mehr schaden als sie nutzen. Sie könnten in Besatzung enden und der staatlichen Einheit Libyens schaden.

Großbritannien, die Niederlande und Italien befürworteten eine Übernahme sämtlicher Militäraktionen durch die NATO so schnell wie möglich. Italien drohte Frankreich damit, seine Militärflughäfen nicht länger als Basen für die ‚Angriffe im nahen Nordafrika zur Verfügung zu stellen.

Merkel: "Keine deutsche Beteiligung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits klar gestellt, dass sich Deutschland nicht an Angriffen und der Überwachung der UN-Flugverbotszone über Libyen beteiligen würde. "Für mich ist es wichtig, dass wir zu einem umfassenden Öl-Embargo kommen seitens der Europäischen Union, um hier deutlich zu machen, dass wir mit jemanden, der Krieg gegen sein eigenes Volks führt, an dieser Stelle keine Geschäfte machen. Die Handelsrestriktionen sollten so umfassend wie möglich sein", sagte die Kanzlerin.

Merkel plädierte für ein totales Öl- und Handelsembargo. Das trat an diesem Donnerstag bereits teilweise in Kraft, weil die EU in ihrem Amtsblatt Geschäfte mit den libyschen Öl- und Erdgasunternehmen untersagte. Allerdings fördert die italienische Staatsgesellschaft ENI wohl noch Öl und Gas in Libyen. Die Konten von Oberst Gaddafi und seiner Familie sollen eingefroren werden. Italien wünscht mehr Unterstützung bei der Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Die EU forderte den libyschen Machthaber Gaddafi erneut auf, die Macht abzugeben und keine Gewalttaten gegen sein Volk zu verüben.

Am kommenden Dienstag soll in London ein erneutes Gipfeltreffen der Truppensteller über die Zukunft der Militäraktion gegen libysche Einheiten beraten. An dem Treffen will auch die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Frank Wörner