NATO will in Libyen präsent bleiben
31. August 2011
Der Militäreinsatz der NATO in Libyen ist noch nicht beendet, da planen die Entscheider in Brüssel schon weiter. Der NATO-Rat mit seinen Vertretern aus 28 Staaten vereinbarte am Mittwoch (31.08.2011), dass das Militärbündnis für einen begrenzten Zeitraum weiter den Luftraum über Libyen überwachen und Schiffe vor der Küste kontrollieren könnte. Eine Entsendnung von Bodentruppen kommt für das Bündnis dagegen nicht in Frage.
Vor dem Ende des Ultimatums
Doch noch ist ungewiss, wann die Nach-Gaddafi-Ära beginnen kann. Der Aufenthaltsort des Machthabers ist immer noch unbekannt und nach einem Ultimatum der Rebellen gibt es in der Heimatstadt Muammar al-Gaddafis, Sirte, noch keine Anzeichen für eine Kapitulation.
Die Bevölkerung der Stadt sei gespalten, berichtet der Nachrichtensender al-Dschasira – die eine Hälfte wolle aufgeben, die andere weiter kämpfen. Stammesälteste versuchten, die Gaddafi-Truppen davon zu überzeugen, wenigstens Frauen und Kinder im Falle eines Kampfes aus der Stadt zu bringen.
Deutsche Waffen im Kampf gegen Gaddafi?
Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" und des ARD-Magazins "Kontraste" zufolge setzen die Rebellen inzwischen Gewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch ein. Die G36-Sturmgewehre seien in Baden-Württemberg hergestellt worden, so die Recherchen der beiden Medien. Dies belegten der Herstellungsstempel und die sogenannte Beschussmarke. Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium hieß es, man werde dieser Frage zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen.
Die Geschäftsführung des Herstellers sagte den "Stuttgarter Nachrichten": Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind." Augenzeugen hatten, so die Recherchen, berichtet, dass die Gewehre den Rebellen beim Sturm auf die Residenz Gaddafis in Tripolis in die Hände gefallen seien.
Bedingungen für die Kapitulation des Gaddafi-Sohns
Gaddafis Sohn al-Saadi hat nach Rebellenangaben seine Kapitulation angeboten. Der für Tripolis zuständige Kommandeur Abdelhakim Belhadsch sagte al-Dschasira: "Al-Saadi hat darum gebeten, Teil der Revolution zu werden. Er bat um Garantien, damit er zu seinen Leuten nach Tripolis zurückkehren kann." Er habe zudem angedeutet, wo er sich versteckt halte.
Ein anderer Sohn Gaddafis, Seif al Islam, rief derweil in einer angeblich in einem Vorort der Hauptstadt aufgenommenen Audiobotschaft zum Widerstand auf. Er werde bis zum Tod kämpfen, erklärte er - und: Seinem Vater gehe es gut. Ob der Verfasser der Audiobotschaft tatsächlich - wie behauptet - der untergetauchte Gaddafi-Sohn ist, ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen.
Sanktionen und eingefrorene Gelder
Die EU beginnt unterdessen, die Sanktionen gegen Libyen aufzuheben. Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, will die Union "so schnell wie möglich" die Beschränkungen für eine "substanzielle Zahl" Unternehmen aufheben. Eine entsprechende Entscheidung sei auf Arbeitsebene bereits gefallen. Insgesamt hatte die EU Sanktionen gegen mehr als 40 Firmen und mehr als 20 Personen verhängt.
Die UN, Großbritannien und Italien haben bereits angekündigt, eingefrorene Gelder aus Libyen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Landes freizugeben. Frankreich hatte vor einer internationalen Konferenz zur Zukunft Libyens in Paris am Donnerstag um die Freigabe der libyschen Gelder geworben.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann/Frank Wörner