Nepal findet Weg aus Verfassungskrise
9. Juni 2015
Die Erdbeben-Katastrophe hat Nepals zerstrittene Politiker zusammenrücken lassen: Regierung und Opposition haben sich auf einen Weg hin zu einer neuen Verfassung geeingt. Nepal solle in Zukunft aus acht Bundesstaaten bestehen, sagte Chinikaji Shrestha von der regierenden Kongresspartei. Das Parlament solle - ähnlich wie in Deutschland - über eine Mischung aus Listen und Direktkandidaten gewählt werden. Auch wurde nun geregelt, wie der Regierungschef und der Präsident bestimmt werden. All dies waren höchst umstrittene Punkte.
Die Einigung mit den oppositionellen Maoisten sei ein "enormer Durchbruch", sagte Informationsminister Minendra Rijal. Das Unglück habe "uns motiviert, zusammenzuarbeiten". Es bestehe nun "der Wille, es hinter uns zu bringen." Die Politiker in Kathmandu hatten in den vergangenen Jahren mehrere Fristen verstreichen lassen, zu denen das Dokument fertig sein sollte. Seit dem Beben vom 25. April sprechen sie vermehrt von Konsens und Einheit.
Nepal leidet immer noch unter den Folgen des zehnjährigen Bürgerkrieges, in dem eine maoistische Rebellengruppe gegen die absolute Monarchie kämpfte. Aber auch zwischen dem Parlament und dem Königshaus gab es Machtkämpfe und Spannungen, die Nepals Weg in eine stabile Demokratie blockierten. Am Ende eines langen Friedensprozesses wurden 2006 schließlich die Maoisten in die Regierung integriert, nachdem die Kämpfer ihre Waffen niedergelegt hatten. Seither gibt es nur wenig Fortschritt.
Alte Feindschaften
In der Politik bestehen alte Feindschaften fort: Die ersten Wahlen nach Ende des Bürgerkrieges brachte die Maoisten an die Macht, die nach 239 Jahren die Monarchie abschafften. Nepal wurde 2008 Republik. Doch die politischen Gruppen konnten sich in Verfassunggebenden Versammlungen bis heute nicht auf ein Grundgesetz einigen. 2014 kam der Machtwechsel. Regierungschef wurde der heute 75-jährige Sushil Koirala von der Kongress-Partei, der als zögerlich und wenig durchsetzungsstark gilt.
Politische Willkür herrscht vor allem auf dem Land. Seit 18 Jahren gab es keine Kommunalwahlen mehr. Wo während des Bürgerkrieges Straßenblockaden und Schutzgeld-Erpressung gang und gäbe waren, ist es auch heute schwer, Straßen und Schulen aufzubauen. Hinzu kommt, dass die Nepalesen ein buntes Völkermosaik sind. Es werden 92 verschiedene Sprachen gesprochen. Konflikte und Spannungen sind an der Tagesordnung.
Das Land mit knapp 31 Millionen Einwohnern zählt nach Angaben des Auswärtigen Amts mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 692 US-Dollar (rund 500 Euro) zu den 20 ärmsten Staaten der Welt. Etwa 40 Prozent der Erwachsenen können nicht lesen und schreiben. Die Nepalesen haben mit 65,9 Jahren für Männer und 68,6 Jahren für Frauen die niedrigste Lebenserwartung in Asien, fast die Hälfte der Kinder ist chronisch unterernährt. Vier von fünf Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, die aber weniger als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet.
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Neben Kathmandu mit seinen Weltkulturerbestätten zieht besonders die Hochgebirgslandschaft an der Grenze zu Tibet Urlauber an (2012 rund 800.000). Zu den beliebtesten Trekking-Routen gehört der Weg zum Mount Everest, mit 8848 Metern der höchste Berg der Erde.
stu/sti (afp, dpa, epd)