Nervosität an der NATO-Ostflanke

Noch vor einem Jahr waren amerikanische oder deutsche Soldaten in Osteuropa nur ein frommer Wunsch. Doch beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde eine stärkere Präsenz in der Region beschlossen und seit Anfang des Jahres rollen Panzer, schweres Gerät und einige tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Republiken. Bald wird auch eine US-Brigade mit Übungen in Bulgarien und Rumänien beginnen. "Es ist ein Paradox", sagt der polnische Außenminister Witold Waszczykowski. Man könne nicht sagen, die Lage an der Ostflanke sei sicherer geworden, aber in Polen fühle man sich jetzt sicherer.
Der Satz bringt die Ambivalenz der Lage auf den Punkt.

So gesehen war die Stimmung bei den osteuropäischen Delegationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich besser als noch vor einem Jahr. Die polnische Delegation wurde nicht müde zu betonen, dass sie sich endlich nicht mehr als NATO-Land zweiter-Klasse fühle sondern als vollwertiges Mitglied. Denn die "Vollwertigkeit" wird im Osten an der Präsenz der NATO-Truppen gemessen.

Mehr Präsenz im Osten gefordert

So zufrieden wie die Polen geben sich aber nicht alle. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite lobte in München zwar die stärkere Präsenz der NATO in ihrem Land, doch sie fordert auch weitere militärische Unterstützung der USA und noch mehr Truppen entlang der Ostflanke. Die Beschlüsse vom Juli 2016 seien "nicht länger ausreichend". Man müsse auch berücksichtigen, dass die US-Truppen vor allem in Westeuropa konzentriert seien, statt an den am meisten gefährdeten östlichen Grenzen, so Grybauskaite. Die Baltikum-Länder halten eine direkte Beteiligung der USA für "notwendig", so die Präsidentin.

Forderung an Deutschland

So klare Worte formuliert in Osteuropa derzeit kaum einer. Noch zeigen sich die meisten sehr zufrieden damit, dass das schwere NATO-Gerät endlich in ihre Länder kommt. 

Ein Thema eint die Osteuropäer besonders: die Verteidigungsausgaben. Polen und Estland erfüllen die zwei-Prozent-Vorgabe längst, Rumänien will das in diesem Jahr erreichen, und Litauen, Lettland, Bulgarien, und Kroatien liegen zwar dahinter, aber sie geben trotzdem anteilig mehr von ihrem Bruttoinlandsprodukt ab als zum Beispiel Berlin. Wenn Deutschland und andere nicht mehr Mittel für Verteidigung aufbringen, gefährden sie unsere Sicherheit, so der Vorwurf aus dem Osten Europas. Wenn die USA ihre Treue zu NATO und Europa mit mehr europäischem Geld für die Verteidigung verknüpfen, macht das die Osteuropäer nervös.

Doch auch an der Ostflanke weiß man, dass diese Diskussion mit Deutschland gerade im Wahljahr kaum Sinn macht. "Deutschland kennt seine Verantwortung", versichert Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das zwei-Prozent Ziel. Sie sagt aber auch, dass es erst 2024 erreicht werden könne. Der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sogar klar, dass weitere Milliarden statt in Panzer auch in Entwicklungshilfe und Integration von Flüchtlingen investiert werden könnten.

Eine Reise in den Osten

Gabriel wollte eigentlich an diesem Montag ins Baltikum und nach Schweden reisen, zu seiner ersten Reise als Außenminister in Richtung Osten. In Litauen wollte er die Bundeswehr-Soldaten besuchen, die neuerdings das NATO-Kommando in dem Land inne haben. Die Reise wurde aber kurzfristig vertagt - aus gesundheitlichen Gründen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Die vorgesehene Reiseroute rief im Vorfeld bereits Verwunderung hervor. Denn traditionell reisen deutsche Außenminister zunächst zum östlichen Nachbarn Polen, um die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Beziehungen zu unterstreichen.

Eine symbolische Bedeutung des Vorhabens vermag der polnische Außenminister nicht zu erkennen: "Wir haben uns schon bei dem Treffen in Brüssel unterhalten", beschwichtigte Waszczykowski im DW-Gespräch. "Die baltischen Länder sind auf Zuwendung und politisches Feingefühl mehr angewiesen als wir".