Netanjahu verärgert über EU

Regierungschef Netanjahu (Artikelbild, rechts) kritisierte gegenüber Westerwelle eine neue Richtlinie der Europäischen Union. Danach darf die EU nun auch offiziell die völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht fördern. Das ist zwar schon jetzt gängige Praxis, aber mit der neuen Richtlinie wird der Konflikt zwischen der EU und Israel über die Siedlungspolitik nun formalisiert.

Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte Westerwelle sich optimistisch geäußert: Er sehe auf israelischer und palästinensischer Seite "den aufrechten Willen", die neuen Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen, hatte er nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah gesagt.

Dem Außenminister geht es darum, die Kräfte zu stärken, "die Brücken bauen wollen", statt diejenigen, die wenig Interesse an einem Frieden hätten. Auf beiden Seiten gebe es beide Gruppen, erläuterte Westerwelle.

Als Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche hatte die Palästinensische Autonomiebehörde von Israel gefordert, insgesamt 104 Langzeithäftlinge freizulassen. Daraufhin veröffentlichte Israel eine Liste von 26 Palästinensern. Sie sollen noch vor dem zweiten Verhandlungstermin am Mittwoch freikommen. Die übrigen Häftlinge sollen im Verlauf der Verhandlungen aus den Gefängnissen entlassen werden.

Da die Häftlinge wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden waren, sind die Familien ihrer Opfer empört. Sie kündigten an, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen.

Siedlungsbau als Provokation?

Aber auch die Palästinenser fühlen sich von den Israelis provoziert: Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel, das Wohnungsbauministerium habe knapp 1200 neue Wohneinheiten in Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Ankündigung als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine.

Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Allerdings hatte die palästinensische Führung darauf verzichtet, den Siedlungsstopp als Vorbedingung für neue Friedensgespräche zu nennen.

Vor zwei Wochen hatten Israel und die Palästinenser die direkten Friedensgespräche nach dreijährigem Stillstand wieder aufgenommen. Zuvor hatten die USA zwischen den beiden Parteien vermittelt. Am Mittwoch soll die zweite Runde beginnen. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten.

nem/gri (afp, dpa)