Netanjahu will Änderungen am "Bibi"-Gesetz

Nach einer Großkundgebung mit 20.000 Teilnehmern gegen Korruption in der israelischen Regierung fordert Netanjahu (Artikelbild) nun doch Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf. Damit solle sichergestellt werden, dass ein geplantes Gesetz, das Vollmachten der Polizei einschränken soll, nicht laufende Ermittlungen gegen ihn betreffe, schrieb Netanjahu auf Facebook.

Netanjahu begründete seine Forderung nach einer Änderung des Entwurfs mit dem Argument, er wolle nicht, dass das Gesetz "für Propagandazwecke" missbraucht werde. Angesichts der Verdächtigungen gegen ihn hat der 68-Jährige stets seine Unschuld beteuert. Zugleich warf Netanjahu der Polizei vor, unabhängig von der Beweislage sei es offensichtlich schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen, der Staatsanwaltschaft eine Anklage zu empfehlen.

"Verschweigen, verleugnen, vertuschen"

Der Premier wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde mehrfach von der Polizei befragt. Mit dem Gesetzentwurf will die israelische Regierungspartei Likud amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung schützen. Er sieht vor, der Polizei das Recht zu nehmen, dem Staatsanwalt Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu machen. Diese Regelung hätte auf mindestens zwei Fälle angewendet werden können, in denen der Regierungschef der Korruption verdächtigt wird.

Die Medien hatten heftig auf das geplante Gesetz reagiert. Der Entwurf sei ein Eingriff in die Ermittlungsarbeit, urteilte die linksliberale Zeitung "Haaretz". Er diene vor allem dem Zweck, "zu verschweigen, zu verleugnen und zu vertuschen". Mehrere Medien sprachen vom "Bibi"-Gesetz, benannt nach dem Spitznamen von Benjamin Netanjahu.

 

Erzwungener Sinneswandel?

Eigentlich sollte das israelische Parlament, die Knesset, an diesem Montag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Dies dürfte sich nun verzögern. Der Sinneswandel Netanjahus wurde offenbar durch die Massenkundgebung ausgelöst, die sich gegen den Ministerpräsidenten und die Korruption in der Regierung richtete. Zehntausende Demonstranten hatten sich am Samstagabend zu einem "Marsch der Schande" auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv versammelt.

Organisiert wurde der Protestmarsch von Oppositionellen, die seit einiger Zeit jede Woche vor dem Amtssitz von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit auf die Straße gehen. Sie werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanjahu zu verschleppen.

Zigarren, Champagner, positive Berichterstattung

In einem Fall geht es um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben sollen.

In dem anderen Fall geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung "Jediot Ahronot". Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern.

cgn/jj (afp, ap)