Kinderpornografie im Internet

Es kommt nur selten vor in der deutschen Politik, dass ein Gesetz von der Regierung eingebracht, vom Bundestag verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet - und dann aber nicht angewendet wird. Genau das passiert momentan beim sogenannten "Zugangserschwerungsgesetz". Zustande gekommen war das Gesetz 2009 aufgrund einer Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Nach dem Vorbild in einigen skandinavischen Ländern sollten deutsche Internetprovider mit technischen Sperren den Zugriff auf Kinderpornografie im Netz blockieren oder zumindest erschweren - die Sperrliste mit den "einschlägigen Seiten" sollte vom Bundeskriminalamt BKA erstellt und aktualisiert werden.

Kritiker sahen in den Plänen, deutschen Internetusern beim versuchten Zugriff auf kinderpornografische Inhalte ein "Stoppschild" zu präsentieren, den Einstieg in eine allgemeine Überwachung der Netzkommunikation - der Ministerin gaben sie den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Zensursula". Als der Bundestag das Gesetz im Juni 2009 verabschiedete - damals regierte noch die Große Koalition aus CDU und SPD - stimmte die FDP geschlossen dagegen.

Wenig später wurden die Liberalen selber Regierungspartei - das Internet-Websperren lehnten sie weiterhin ab. Das "Zugangserschwerungsgesetz" wurde, so die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, einstweilen auf Eis gelegt. Der neue Plan: Ein Jahr lang soll geprüft werden, ob kinderpornografischen Inhalten nicht am besten dadurch beizukommen ist, wenn man sie an der Quelle löscht. Sperren wären dann überflüssig.

Experten-Anhörung im Bundestag

Die Prüf- oder Evaluierungsphase läuft - und ob sich die neue Strategie "Löschen statt Sperren" bewährt, darüber wurde Anfang der Woche in einer Experten-Anhörung im Bundestag diskutiert. Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, hatte den Abgeordneten des Bundestags-Unterausschusses "Neue Medien" eine gute und eine schlechte Nachricht mitgebracht. Die gute Nachricht: Kinderpornografische Inhalte auf Internet-Servern in Deutschland sind sehr selten und können überdies sehr schnell vom Netz genommen werden. Die schlechte: Werden Kinderpornoseiten auf ausländischen Servern bereitgestellt, ist das Löschen nicht so einfach und vor allem nicht so schnell möglich; 1407 Fälle seien dem BKA in den vergangenen neun Monaten bekannt geworden, so Ziercke.

Trotz der Meldung an die jeweils zuständigen Behörden seien aber im Durchschnitt immerhin 44 Prozent solcher Seiten auch eine Woche später immer noch erreichbar, die Inhalte also nicht gelöscht gewesen. Zudem sei auch "trotz aller Anstrengungen aller Beteiligten kein durchgreifend erkennbarer Trend zum Positiven" feststellbar, was das Löschen von kinderpornografischen Angeboten im Ausland angehe - für Ziercke bleiben Websperren für deutsche Internetuser zumindest als Zwischenlösung sinnvoll und wünschenswert.

Polizeilicher Zweck-Pessimismus?

Mit seiner Statistik und seinen Zweifeln am Prinzip "Löschen statt Sperren" stand der BKA-Präsident bei der Anhörung allerdings so gut wie alleine auf weiter Flur - viele der Experten berichteten von ganz anderen Erfahrungen. Im Gegensatz zum BKA wenden sich die Kinderporno-Meldestellen der deutschen Internetbetreiber nicht an ausländische Behörden, sondern direkt an die Missbrauchs-Hotlines der ausländischen Provider - und dann würden nahezu alle der angezeigten Inhalte binnen kurzer Zeit vom Netz genommen, sagt Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.

Direkte Ansprache, häufigere Nachkontrolle und hartnäckiges Nachhaken im Einzelfall, das sei das Erfolgsrezept: "Es geht ja nicht um die Anzahl der absoluten Fälle, sondern es geht darum, innerhalb welcher Zeit man mit welchen Mitteln es in den einzelnen Fällen schafft, die Inhalte zu löschen. Und da sind wir sehr erfolgreich." Statt die Zahlen der Internetbetreiber in Frage zu stellen, solle das BKA besser darüber nachdenken, wie es denn selbst für höhere Lösch-Erfolgsquoten bei ausländischen Kinderporno-Angeboten sorgen kann.

Verschwörungstheorien oder reale Befürchtungen?

Manch einer glaubt, dem Bundeskriminalamt käme es gar gelegen, wenn am Ende das "Zugangserschwerungsgesetz" und die Stoppschilder doch noch eingeführt würden - würde doch eine stärkere Internet-Überwachung auch manche Ermittlungen einfacher machen. Für Alvar Freude vom "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" wäre das nach wie vor ein einziger Albtraum. Selbstverständlich ist auch er für die strikte Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet; aber alle technischen Zugangseinschränkungen hält er für gefährlich: Die Infrastruktur, die für das Sperren von Kinderporno-Seiten notwendig sei, könne auch für andere Zwecke und Begehrlichkeiten genutzt werden. Auch Oliver Süme vom Verband eco hält entsprechende Befürchtungen für absolut nachvollziehbar – und verweist auf entsprechende Vorstöße gegen illegales Glücksspiel.

Noch ist der Entscheidungsprozess in der deutschen Politik nicht abgeschlossen – Alvar Freude allerdings glaubt, dass die FDP bei ihrer Position bleibt; auch dass konservative Kreise in der Union einen Koalitionskrach riskieren, um die Netzsperren und Stoppschilder doch noch durchzusetzen, hält der Aktivist für unwahrscheinlich. Aber da sei noch eine zweite Baustelle: Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström versucht, die Zugangssperren auf europäischer Ebene durchzusetzen. Mittlerweile gibt es auch in Brüssel einen Gegenentwurf, der für das Prinzip "Löschen statt Sperren" plädiert – aber auch unter den EU-Politikern ist das Ende der Diskussion noch offen.

Autor: Michael Gessat

Redaktion: Michael Borgers