Netzneutralität erreicht Bundestag

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden", heißt es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Johannes Scheller hat also (s)ein Grundrecht in Anspruch genommen, als er sich im April an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte. Sein Anliegen: Das Parlament möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (sogenannte Provider) verpflichtet, "alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln".   

Auslöser für Schellers online formulierte Eingabe (Petition) waren die im Frühjahr bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom, bei Internetsurfern, die große Datenmengen abrufen, die Übertragungsgeschwindigkeit drastisch zu verringern. Im Netz machte schnell das Wort von der "Drosselkom" die Runde. In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses erläuterte Physikstudent Scheller Bundestagsabgeordneten und Ministeriumsvertretern am Montag, warum er die Freiheit des Internets gefährdet sieht. Von der Post erwarte man auch, "dass sie keinen Unterschied macht zwischen dem Paket eines Versandhauses und dem Weihnachtspaket meiner Großeltern", argumentierte der 20-Jährige.

Gesetz oder Verordnung?

Scheller befürchtet, es könne zu einem "Zweiklassen-Netz" kommen, wenn die Politik nicht einschreitet. Als Vorbild empfahl er den Politikern die Niederlande und Slowenien, wo die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben sei. In Deutschland wird es dazu in dieser Legislaturperiode schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr kommen, denn nach dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Davon abgesehen plädierten Vertreter des Wirtschafts-, Justiz- und Verbraucherministeriums dafür, die auch von ihnen befürwortete Netzneutralität im Rahmen einer Verordnung zu regeln. Die habe im Unterschied zu einem Gesetz den Vorteil, "zielgenauer" zu sein. 

Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wollte aber auch eine gesetzliche Regelung nicht grundsätzlich ausschließen. In der Sitzung des Petitionsausschusses erinnerte Heitzer daran, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann auf die Pläne zur Netzdrosselung reagiert habe. Anscheinend haben Rösler und das in Bonn ansässige Unternehmen aber weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur Neutralität.

Mehr Unterstützer als Zuschauer im Olympiastadion

In einem offiziell noch nicht vorgestellten Verordnungsentwurf des Ministers solle Medienberichten zufolge davon die Rede sein, dass Netzbetreiber eigene oder fremde Inhalte "grundsätzlich nicht bevorzugt" übermitteln dürfen. Genau das aber wäre der Fall, sollte die Telekom daran festhalten, unter anderem den eigenen Videodienst "Entertain" von der Drosselung bei der Datenübertragung auszunehmen.

Die Bundesregierung wird sich Mitte August zunächst mit der geplanten Verordnung zur Netzneutralität befassen. Sollten sich am Ende die Befürworter eines Gesetzes durchsetzen, müsste sich damit das Parlament nach der Bundestagswahl am 22. September auseinandersetzen. Johannes Scheller wird die Diskussion weiterhin aufmerksam verfolgen. Und mit ihm eine höchstsensible Internet-Gemeinde. Exakt 76.527 Internet-Nutzer haben sich innerhalb von vier Wochen der Petition des 20-Jährigen angeschlossen. "Das sind mehr Menschen, als ins Berliner Olympiastadion passen", betonte Scheller. Die Heimstätte des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC hat ein maximales Fassungsvermögen von 74.244 Zuschauern.