Neuwahlen in Kosovo

Das Kosovo steht derzeit ohne funktionierende staatliche Institutionen da. Nach dem Rücktritt von Präsidenten Fatmir Sejdiu Ende September ist das Kosovo nun seit Dienstag (02.11.2010) auch ohne Regierung und funktionierendes Parlament. Die Krise soll durch vorgezogene Wahlen gelöst werden.

Das Parlament des Kosovo hat der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Gegen die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci haben mehrere oppositionelle Parteien sowie Abgeordnete aus seiner eigenen Demokratischen Partei Kosovos (PDK) gestimmt. Die Abgeordneten begründeten diesen Schritt damit, dass das Land schnellstmöglich Neuwahlen brauche, um einen Ausweg aus der seit Ende September dauernden Regierungskrise zu finden. Selbst der Premierminister warb gegen seine Regierung und für vorgezogene Neuwahlen: "Ich hoffe, dass ihr richtig handelt und die institutionelle und politische Krise beenden werdet. Danach müssen wir in die Neuwahlen gehen und das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen. So werdet ihr den Weg für die neuen legitimen Institutionen freimachen."

Breitere Zustimmung erhofft

Von insgesamt 120 Abgeordneten des Kosovo-Parlaments stimmten 66 gegen die Regierung, was genügte für den Sturz der Regierung. Premierminister Thaci und seine regierende PDK hoffen, dass sie durch Neuwahlen eine noch breitere Unterstützung der Wähler bekommen werden. Experten in Pristina sind der Meinung, dass diese Prognose aufgehen könnte, weil die anderen beiden großen Parteien derzeit in einer sehr tiefen Krise stecken. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) des ehemaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu ist in sich zerrissen. Und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) muss derzeit ohne ihren Vorsitzenden auskommen, weil der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj sich erneut in Den Haag befindet, wo der Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Kosovo-Serben und Albaner neu aufgerollt werden muss.

Harsche Kritik

Der Fraktionschef der AAK im Parlament, Ardian Gjini, ist der Meinung, die Regierung hätte schon vor zwei Jahren zurücktreten sollen: "Drei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Regierung kann der Bürger des Kosovo heute von seinem Gehalt 28 Prozent weniger kaufen als 2007. Diese Regierung muss gehen, weil das Kosovo heute das korrupteste Land der Region ist. Sie hat die Medienfreiheit abgeschafft. Unser Land sieht heute aus wie der Balkan in den 90er Jahren."

Wahlen nach 45 Tagen

Die Krise im Kosovo hatte der Rücktritt von Präsidenten Fatmir Sejdiu am 27. September 2010 ausgelöst. Er trat zurück, nachdem das Verfassungsgericht ihm vorgeworfen hatte, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Der zufolge darf eine Person nicht gleichzeitig das Amt des Staatspräsidenten und des Vorsitzenden einer Partei ausüben. Die parlamentarischen Parteien konnten sich nicht auf einen Nachfolger für Sejdiu einigen. Daraufhin beraumte Jakup Krasniqi, der als Parlamentspräsident das Amt des Staatspräsidenten für die nächsten sechs Monate übergangsweise ausübt, Neuwahlen für den 13. Februar 2011 an. Die unzufriedene LDK beschloss daraufhin am 16. Oktober 2010, die Regierungskoalition mit der PDK zu verlassen. Zwei Tage später legten alle sechs Minister von LDK und der Stellvertreter des Premierministers ihre Ämter nieder. Die Regierung verlor die Unterstützung der Mehrheit im Parlament. Nach dem Sturz der Regierung müssen die Wähler nun innerhalb von 45 Tagen an die Wahlurnen. Die Neuwahlen finden am 12. Dezember statt.

Autor: Bahri Cani

Redaktion: Mirjana Dikic / Gero Rueter